Frage an Michael Hennrich von Stephan W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hennrich,
die Gesundheitsreform führt primär für die Beitragszahler zu höheren Lasten. Es bleibt weniger Netto vom Brutto. Dabei ist anzumerken, dass die Absetzbarkeit von Beiträgen nicht der Regierung zugute zu halten ist sondern vom BVerfG vorgegeben war. Begründet wird die weitere Steigerung der Beiträge mit demographischen Gründen und wegen teurer Fortschritte in der Medizin. Letzteres ist wenig überzeugend, denn in allen anderen Branchen bringt Fortschritt nicht nur höhere Leistungsfähigkeit sondern auch Konsteneinsparungen. Hier meine Fragen.
1) Die ´Leistungserbringer´ steigern seit Jahrzehnten dank gesetzlicher Hilfe ihre Profite weit mehr, als die Einkommen der Beitragszahler ansteigen. Auch weil ihnen gestattet wird, Effizienz- und Produktivitätsgewinne in voller Höhe als Profit einzubehalten. Ein Teil dieser ´Windfall´-Profite könnte abgeschöpft und zur Reduzierung der Beitragssätze / Gesundheitsprämie verwendet werden, wie stehen Sie dazu?
2) Warum wird der wettbewerbsfeindliche und daher kostentreibende Gesundheitsfonds nicht wieder abgeschafft und die Beitragssätze der Entscheidungsfreiheit der Kassen überlassen?
3) Der sog. ´Arbeitgeberbeitrag´, eine irreführende Bezeichnung, wird bei 7,3% festgeschrieben. Die Asymmetrierung der Finanzierung wird damit weiter aufgespreizt zu Lasten der Beitragszahler. Aber die Unternehmen profitieren von gesunden und leistungsfähigen Mitarbeitern. Das dürfte den behaupteten negativen Effekt höherer ´Lohnnebenkosten´ auf die Beschäftigung kompensieren. Es ist daher nicht ersichtlich, warum nicht zu einer grundsätzlich symmetrischen Finanzierung zurückgekehrt wird. Wie stehen Sie dazu?
Für eine Antwort ohne die leider bei vielen Ihrer Kollegen üblichen Standardtextbausteine und die Fragesteller geradezu beleidigender leeren Politmarketingsprüche wäre ich sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Wunsch
Sehr geehrter Herr Wunsch,
noch vor einigen Jahren stand unser Gesundheitssystem deutlich schlechter da als heute. Die Kassenlage war stark angespannt und Pessimisten sprachen bereits von einem in Zukunft so nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystem. Mittlerweile könnten die Kassen wieder wirtschaftlich arbeiten und durch neue Gesetze, wie zum Beispiel das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG, was die Preisspirale nach oben im Pharmamarkt gestoppt hat, ein sehr komfortables Polster aufbauen. Dieses ist aber auch wichtig, um in möglicherweise konjunkturell schwächeren Zeiten das gleiche ausgezeichnete Niveau in der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten wie heute. Zudem haben wir die Praxisgebühr abgeschafft um für weitere Entlastungen bei den Patienten bzw. Beitragszahlern zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.