Frage an Michael Hennrich von Fritz H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hennrich,
Zuerst einmal vielen Dank für die wirklich schnelle Beantwortung meiner Frage.
Aus Ihrer Anwort ergeben sich aber drei neue Unklarheiten.
1.Sie schreiben, daß die KfW bei einer Finanzierung des Staatshaushalts keine Mittel für die Industriekredite hätte. Dies ist falsch. Banken, die Staatsanleihen halten, müssen für diese KEINE eigenen Reserven bilden. D.h., daß die Kreditausgabe an andere durch Staatsanleihen nicht verhindert werden.
2. Wettbewerbsgründe? Früher als Banken noch nicht von Staatsanleihen leben konnten, gab es noch Wettbewerb. Heute können es sich die Banken aufgrund der verrückt hohen Margen aus den Staatsanleihen bequem machen. Und das ohne Risiko. Zu einem Wettbewerb gehört aber gerade das Risiko. Bei den Griechenanleihen trägt der Bürger das Risiko und die Banken haben den Gewinn.
3. Zum Schluß führen Sie noch ordnungspolitische Gründe an. Ja wo bitte ist denn die Kontrollfunktion bei den Staatsschulden geblieben? Der Staat kann bei Papiergeld soviel Schulden machen wie er will -bis zur Pleite- ohne Kontrolle.
Und bürgt der Staat nicht für die Banken? Wir sehen es ja genau jetzt. Deshalb muß der Staat hier keine Rücksicht nehmen, oder gibt es Banken die auf den Staat Rücksicht nehmen?
Es bleibt zum Schluß nur eines - genau die von Ihnen angeführten Argumente sind es, die es den Banken möglich machen, uns auszunehmen.
Wer hat die Macht? Unser Parlament, also die Bürger, oder die Banken.
Für mich ist es sehr interessant, wie sich bei dieser Frage die Politik drückt.
Wenn hier nicht Klarschiff gemacht wir, werden es Demokraten in Zukunft sehr schwer haben
Sehr geehrter Herr Henne,
im Rahmen eines gesonderten Schreibens zur Eurorettung und zur Bankenkrise bin ich noch einmal auf die aufgeworfenen Fragen eingegangen und kann Ihre Bedenken sehr gut verstehen. Es hatte sich aber als notwendig erwiesen, die Banken vor dem Kollaps zu bewahren um nicht die Gesamtwirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze zu gefährden. Und selbstverständlich werden auch die Banken an den entsprechenden Kosten beteiligt. Dauerhaft ist es unser Ziel, wieder Stabilität in die Europäischen Finanzmärkte zu bringen. Dies ist vielerorts bereits erfolgt und ich bin zuversichtlich, dass dies aufgrund unserer Maßnahmen auch weiterhin im Sinne der Bürger passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.