Frage an Michael Hennrich von Corinna Z. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Zorn,

liebe Erstwählerinnen und Erstwähler des Philipp-Matthäus-Hahn Gymnasiums,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Innere Sicherheit und Justiz".

Der neuerliche Amoklauf an einer Schule und das Ihrerseits angesprochene Drama in München geben wieder einmal einen traurigen Anlass, über das Thema Jugendkriminalität nachzudenken. Nach den schrecklichen Ereignissen von Winnenden in unserer Nachbarschaft ist viel darüber geredet worden, eine Kultur des Hinsehens zu fördern. Wie Sie vielleicht auch wissen, wurde zudem das Waffenrecht geändert.

Leider nimmt die Kinder- und Jugendkriminalität immer brutalere Formen an, die Täter werden immer jünger. Kinder- und Jugendkriminalität können nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz frühzeitig und konzeptionell zusammenwirken.

Ich vertrete die Auffassung, dass frühzeitige Angebote unterbreitet werden müssen, um bereits im Vorfeld Erscheinungsformen wie Gewalt und Extremismus entgegenwirken zu können. Ich halte daher eine verstärkte Präventionsarbeit für unbedingt notwenig. Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern. Hier ist vorrangig das Elternhaus in der Pflicht, doch auch den Schulen kommt hohe Bedeutung zu. Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus. Dieser Auftrag muss ernst genommen und die Lehrer müssen dabei von der Gesellschaft auf jede nur erdenkliche Weise unterstützt werden.

Man sollte auch darüber nachdenken, ob das Jugendstrafrecht differenziertere Sanktionen vorzusehen hat, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines "Warnarrests" möglich ist. Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig - nicht erst nach einer langen kriminellen "Karriere" - mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor Anderen lernen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Für Täter ab einem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.

Beim Thema Alkoholmissbrauch glaube ich nicht, dass wir eine weitere Verschärfung der Gesetze brauchen. Wichtig ist, dass wir den Missbrauch von Genussmitteln wie Alkohol wirkungsvoll begrenzen. Daher unterstützen CDU und CSU sinnvolle Präventionsansätze. Darüber hinaus setzt die CDU auf ein breites Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken, auf das verantwortungsbewusste Handeln der Akteure und auf die Eigenverantwortung und die Kompetenz des Verbrauchers. Dabei steht für uns die Einhaltung bestehender Gesetze, insbesondere zum Jugendschutz, im Vordergrund. Einschränkungen und Verbote sind allerdings kein Allheilmittel. Aus diesem Grund halte ich - wie gesagt - auch keine Verschärfung der bestehenden Gesetze für notwendig.
Ich vertrete viel mehr die Auffassung, dass es wichtiger ist, auf die Einhaltung der bestehenden gesetzlicher Regelungen zu achten. Die Regelungen müssen von den Verantwortlichen im Handel und in der Gastronomie strikt eingehalten und von den Ordnungsbehörden stärker kontrolliert werden.

Zudem befürwort die Union Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft im Sinne eines besseren Kinder- und Jugendschutzes. Werbung darf nicht zum Tabak- und Alkoholmissbrauch auffordern und keine trinkenden Kinder und Jugendlichen zeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich