Frage an Michael Hartmann von Ulrich F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hartmann,
mit Platz 9 auf der SPD-Landesliste werden Sie sehr wahrscheinlichlich den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag schaffen. Aber Sie haben auch ein Direktmandat zu verteidigen, was nicht leicht sein wird.
Mindestens 21.000 Mainzer Wählerinnen und Wähler interessiert Ihre Antwort auf eine kommunalpolitisch brisante Frage mehr als Ihre verdienstvolle Tätigkeit in einem überflüssigen Untersuchungsausschuß des Bundestages:
Teilen Sie die Auffassung der SPD-Ratsfraktion, das Mombacher Schwimmbad ganz oder teilweise zu schließen, wenn sich kein privater Betreiber zur Weiterführung findet? Soll sich die Landeshauptstadt Mainz wirklich der finanziellen und personellen Verantwortung für das einzig noch verbliebene kommunale Schwimmbad entziehen dürfen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden als ehemaliger Kommunalpolitiker Verständnis für die Sorge der Bürgerinnen und Bürger haben, daß sich unsere Stadt ihrer essenziellen gesundheitspolitischen Verpflichtung zu verweigern versucht, obwohl sie sich allzu gern mit dem Ruf besonderer Sport- und Menschenfreundlichkeit (z.B. Barrierefreiheit) schmückt.
Ich ganz persönlich und mit mir die " Bügerinitiative Mombacher Schwimmbad " sowie Tausende von Wählern sind auf Ihre Antwort, die wir vor der Wahl erwarten, sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Flohr
Sehr geehrter Herr Flohr,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zukunft des Mombacher Schwimmbades. Ich habe nicht nur als aktiver Kommunalpolitiker, sondern auch als Bundespolitiker Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Denn ohne einen starken gesellschaftlichen Bezug, lässt sich nach meiner Meinung keine vernünftige Politik gestalten. Es ist einer der wichtigsten Aufgabe für jeden, der Politik betreibt, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel so einzusetzen, dass der größte Nutzen für die Bürger entsteht. Dieser Grundsatz hat auch bei der Entscheidung über den Fortbestand des Mombacher Schwimmbades seine Gültigkeit. Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Fortbestand des Schwimmbades ein erstrebenswertes Ziel ist. Wie die Weiterführung des Betriebs organisiert werden kann, ist momentan Gegenstand einer breit angelegten öffentlichen Diskussion. Hierbei hat der Stadtrat in seiner Zuständigkeit zu entscheiden, ob es möglich ist, trotz der finanziellen Situation der Stadt Mainz, das Schwimmbad durch eine Kooperation mit einem privaten Betreiber weiterzuführen.
Ich kann persönlich nicht in die politischen Entscheidungen des Stadtrates eingreifen. Ich werde aber gerne weiter dafür werben, dass diese wichtige Entscheidung alle Belange berücksichtigen und der größtmögliche Nutzen für alle Mainzerinnen und Mainzer erzielt werden muss.
Ich hoffe, dass dieses Vorhaben gelingt und der Betrieb in Gänze aufrechterhalten werden kann. Denn es ist unstrittig, dass ein Schwimmbad in Mombach ein wesentlicher Beitrag für die Freizeit- und Sportmöglichkeit für Mainz ist. Ob dieses gelingt, wird aber von der Tragfähigkeit der Konzepte abhängen.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
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