Frage an Michael Hartmann von Peter N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie konnte die Bundes-SPD zulassen, dass Frau Ypsilanti gegen ihr Versprechen versuchte, mit der LINKEN zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden? Wenn schon der Bundesvorstand mit den LINKEN nicht will, musste ihm eigentlich das Scheitern von Frau Ypsilanti recht sein. Warum schlägt denn nun Müntefering auf die Abweichler ein? Für mich ist nun auch Müntefering unglaubwürdig. Die Abweichler sind durch das Vorgehen von Frau Ypsilanti einem unverschämten Druck ausgesetzt worden! Ich wünsche mir als Bürger solche Abgeordneten, die sich ihrem Gewissen und damit dem Bürger mehr verpflichtet fühlen als ihrer Partei! Man müsste sich daher von Frau Y. trennen, die die SPD da hineingeritten hat und nicht von den Abweichlern! Da M. das anscheinend nicht sehen will, wird auch er scheitern. Von ihm hatte ich erwartet, dass er im Gegensatz zu Beck von vornherein ein Koalieren mit den LINKEN im Auge hat.
Mit freundlichen Grüßen
P. Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe mich bereits in meiner Antwort an Herrn Reuffurth am 14. August 2008 ausführlich zu dieser Thematik geäußert: Der Bundesvorstand der SPD hat entschieden, dass es Sache der jeweiligen Landesverbände ist, über eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Linken zu entscheiden. Das halte ich nach wie vor für richtig. Die Verantwortung trug und trägt Andrea Ypsilanti als Landesvorsitzende der hessischen SPD.
Franz Müntefering schlägt nicht wie von Ihnen behauptet auf die Abweichler ein. Er kritisiert den Zeitpunkt der Erklärung, die zum Scheitern der Regierungsbildung geführt hat. 24 Stunden vor Beginn der Abstimmung erscheint auch mir in der Tat etwas kurzfristig. Da hat Dagmar Metzger, die sich bereits nach der Landtagswahl im Februar 2008 dementsprechend positioniert hat, ehrlich und couragierter reagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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