Frage an Michael Hartmann von Jürgen W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
mit welchem Recht sollen die Angehörigen des Bahnvorstandes im Falle eines Börsenganges der Bahn Millionenzahlungen zu Lasten des Steuerzahlers erhalten ?
Es verwundert mich natürlich nicht, dass Bahnvorstand und Aufsichtsrat darin kein Problem sehen - was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist, weshalb Politiker/politische Beamte (die ja eigentlich das Wohl des Volkes im Auge haben sollten und nicht den Geldbeutel von raffgierigen Managern) dem zustimmen.
Für den Fall das Sie ein solches Verhalten ebenfalls nicht verstehen und ablehnen sollten: was gedenken Sie als Abgeordneter dagegen zu tun ?
Mit freundlichen Grüßen
Weihrauch
Sehr geehrter Herr Weihrauch,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
Ich bin wie Sie überrascht und verärgert über das Vorgehen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat schnell und richtig reagiert und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Auch im Bundestag werden die eventuellen Bonuszahlungen an den Bahnvorstand im Zuge der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn Thema werden. Auch das halte ich für richtig.
Ich halte den zweifelsohne schwierigen Kompromiss in Sachen Bahnprivatisierung für gute Arbeit. Dabei kann es jedoch nicht sein, dass sich einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)