Frage an Michael Hartmann von Manfred F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Ihre Begründung zu Ihrem Abstimmungsverhalten zur Pendlerpauschale ist nachvollziehbar. Ich habe dazu die Frage, warum es möglich ist, im Falle der Vermutung von Verlusten bei einzelnen Kreditinstituten zu einer Entscheidungsfindung sämtlicher beteiligter Gremien über ein 500 Mrd. € Programm innerhalb einer Woche zu kommen, während es bei der Pendlerpauschale, die die ca. 28 Millionen Arbeitenden in diesem Lande betrifft und einen Umfang von ca. 1 % des o.a. Programms hat, es nun 3 Jahre dauert, um eine längst als unhaltbare erkannte systemwidrige Situation zu bereinigen?
Dabei möchte ich Sie fragen, ob Sie über die bei Ihnen Anfragenden grundsätzlich Dossiers anlegen. Jede Anfrage von mir wurde bislang von Ihnen mit einer persönlich abwertenden Bemerkung begleitet, die sich auf längst vergangene, vorherige Anfragen bezogen. Sie führen also Akten über Anfragen.
Sehr geehrter Herr Frie,
die Wucht der Bankenkrise erforderte ein absolut dringendes Handeln des Staates, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist und hoffentlich auch bleiben wird. Sie lässt sich nicht mit der Diskussion um die Pendlerpauschale vergleichen. Sicherlich: Auch dort ist Eile geboten, denn viele Bürgerinnen und Bürger warten auf die Entlastung. Allerdings bleibt es da bei der Notwendigkeit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Dem wollen und können wir nicht vorgreifen.
Herr Frie, ich führe keine Dossiers über die Menschen, die mir schreiben. Bei der Summe an täglicher Post ist das unmöglich. Allerdings existieren über die unterschiedlichtsten Sachverhalte Ablagevorgänge. Das ist mein Verständnis von Dienstleistung.
In einer Ihrer ersten Mails an mich haben Sie von sich aus gefordert, dass ich Ihnen nicht antworten soll. Ihr Tonfall war dabei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch mir gegenüber in höchstem Maße unangemessen. Das bleibt in Erinnerung, dazu brauche ich keine Dossiers anzulegen. Im Übrigen: Die wiederholten, mittlerweile sehr zahlreichen Kontakte mit meinem Wahlkreisbüro und nun auch auf abgeordnetenwatch.de gingen von Ihnen aus!
Ich glaube, Sie müssen sich klar darüber werden, was Sie damit erreichen wollen.
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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