Frage an Michael Hartmann von Hermann S. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Lieber Herr Sperling,
vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich mich nachfolgend sehr gern positioniere.
Sie haben Recht, die Lage unserer Kommunen ist nach wie vor angespannt. Dennoch konnten wir durch den erreichten Kompromiss zur Reform der Gewerbesteuer und zum Abbau von Steuervergünstigungen im Bereich der Einkommensteuer eine durchgreifende Verbesserung der Einnahmeseite der kommunalen Haushalte erreichen. Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage verbessert die Einnahmen der Kommunen bereits im Jahr 2004 für sich genommen um 2,5 Mrd. EUR. Dieser Effekt wächst 2005 bereits auf 3 Mrd. EUR auf, später sogar auf rd. 3,3 Mrd. EUR p.a..

Die Lage der Kommunen hat sich also dank unserer Politik verbessert, ist aber immer noch angespannt. Für mich ist es allerdings selbstverständlich, dies als gesamtdeutsches Problem zu sehen. In diesem Zusammenhang in Ost und West zu unterteilen, davon halte ich nichts. Ebenso kann ich ihrer Verallgemeinerung "der Osten liebt seine PDS..:" nicht folgen. Die SPD erreichte bei der letzten Bundestagswahl in den Neuen Ländern und Berlin-Ost 39,7 % der Zweitstimmen, die CDU 28,3 % und die PDS hingehen nur 16,9 %. Es kann also nicht gar nicht die Rede davon sein, dass "der Osten seine PDS liebt". Die Realität ist, wenn man sich nur die Mühe macht und etwas genauer hinsieht, doch facettenreicher als man es gern in der Öffentlichkeit darstellt.

Der Aufbau Ost, der Ausgleich des teilungsbedingten Nachholbedarfs und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, ist eine Generationenaufgabe, die wir hoffentlich in nationaler Solidarität erfolgreich vollenden werden. Die SPD räumt der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern weiterhin höchste Priorität ein. Die Förderpolitik wurde im Hinblick auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der neuen Länder konzeptionell neu ausgerichtet. Sie konzentriert sich auf die zentralen Schlüsselbereiche Investitionen, Innovationen und Infrastruktur. Der Solidarpakt als langfristige finanzielle Grundlage für den Aufbau Ost wird fortgeführt. Mit dem Solidarpakt II, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und bis 2019 gilt, verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sind 105,3 Milliarden Euro Teil des Finanzausgleichs zum Abbau teilungsbedingter Lasten. (Die Fortsetzung der Investitionszulage sichert den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern. Mit dem Investitionszulagengesetz 2005 bleibt die Förderung für Industrie-Investitionen in Ostdeutschland in den Jahren 2005 und 2006 erhalten. Mit dem Stadtumbauprogramm Ost wird der Abriss dauerhaft überschüssiger Wohngebäude ausgewogen mit der Verbesserung der erhaltenswürdigen Bausubstanz kombiniert.)

Lieber Herr Sperling,
gern diskutiere ich mit Ihnen persönlich bei einem meiner vielen Wahlkampftermine. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Eine Terminübersicht finden Sie auf meiner Homepage unter: www.michael-hartmann-spd.de

Mit freundlichen Grüssen

Michael Hartmann, MdB