Frage an Michael Hartmann von Hans H. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann!
Da Sie (leider) auf meine Frage vom 1. August (H. Clement) bisher nicht geantwortet haben, hier eine Zusatzfrage: Wie stehen Sie zu den Aktivitäten von Fr. Ypsilanti, die offensichtlich weiter an an einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen arbeitet?
Mit freundlichen Grüssen,
Hans H. Reuffurth
Sehr geehrter Herr Reuffurth,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht jede Frage direkt nach ihrem Eingang beantworten kann. Dies ist zeitlich nicht zu schaffen. Meinem Profil auf dieser Seite können Sie entnehmen, dass alle Fragen gewissenhaft beantwortet werden.
Der Bundesvorstand der SPD hat entschieden, dass es Sache der jeweiligen Landesverbände ist, über eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Linken zu entscheiden. Das halte ich für richtig. Demnach liegt die Entscheidung über eine mögliche Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Duldung der Linken allein beim hessischen Landesverband der SPD - und entscheidend ist natürlich auch die Frage, ob im Landtag eine dementsprechende Mehrheit zustande kommt.
Ich hätte mir vor der Landtagswahl in Hessen gewünscht, dass nicht schon vor der Wahl betont wird, mit wem man im Anschluss alles nicht zusammenarbeiten will. Dementsprechend hätte ich mir auch gewünscht, dass man sich in Hessen nach der Wahl an das erinnert hätte, was die dortige Landespartei im Vorfeld so versprochen hatte. Daraus resultiert leider die heute immer noch schwierige Situation.
Persönlich will ich Ihnen jedoch nicht verhehlen, dass ich mir als Bundespolitiker eine Zusammenarbeit mit dieser populistischen Partei aus vielerlei Gründen so gar nicht vorstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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