Frage an Michael Hartmann von Hans H. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann!
Wie stehen Sie zum vorgeschlagenen Rauswurf von Wolfgang Clement?
Sehr geehrter Herr Reuffurth,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
Wolfgang Clement aus der SPD zu werfen, halte ich für nicht richtig. Eine klare Rüge hätte meines Erachtens vollkommen ausgereicht - auch mit Blick auf seine jahrzehntelangen Verdienste. Die Bundesschiedskommission wird sich damit auseinandersetzen und zu einem richtigen Ergebnis kommen. Davon bin ich überzeugt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)