Frage an Michael Hartmann von Martina W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Weber,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Ich stehe habe der Bahnreform zugestimmt, weil ich hinter dem Konzept, was von der SPD entwickelt wurde, stehe! Das von der SPD vorgeschlagene Strukturmodell wird umgesetzt. Der integrierte Konzern der DB AG bleibt erhalten und wird gesichert. Private Investoren erhalten keinen Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik. Privates Kapital wird nur zu 24,9 % an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt. Die DB AG bleibt damit zu 100 % im Eigentum des Bundes. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Netz, Station und Service, Energie) bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 % im Bundesbesitz. Diese Struktur einschließlich der Beteiligung Dritter in Höhe von 24,9 % wird in einem Beteiligungsvertrag des Bundes mit der DB AG geregelt. Dieser ist vor dem Abschluss dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

Der Veräußerungserlös wird zu etwa gleichen Teilen verwandt für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den Bundeshaushalt. Der Bund erwartet, dass die der Bahn zur Verfügung gestellten Mittel für nationale Innovationen und Investitionen der Bahn verwandt werden. Mit dem Programm werden insbesondere Lärm mindernde, Energieeffizienz steigernde und Netz verbessernde Maßnahmen sowie Investitionen in Bahnhöfe finanziert. Das ist auch ein Gewinn für unsere Region, besonders für das UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal, wo die Bürgerinnen und Bürger zur Zeit noch einer unzumutbaren Belästigung durch den Schienen- und Güterverkehr ausgesetzt sind!

In einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (fortan LuFV) sollen die Regelungen zu Qualitätsparametern und zu Berichtspflichten an das Parlament vertraglich vereinbart werden. Dazu ist vorher die Zustimmung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen sowie das Benehmen mit den Ländern herzustellen. Der Abschluss der LuFV soll auf der Basis einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung stattfinden. Die Bundesregierung wird künftig jährlich dem Deutschen Bundestag über die Entwicklung und den Zustand der Infrastruktur sowie über die Umsetzung der LuFV berichten.

Soweit die Verkehrsangebote auf dem Schienennetz den Schienenpersonennahverkehr betreffen, obliegen die Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge nach geltendem Recht den Bundesländern. Der Bund wird die Länder weiterhin bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen mit Finanzmitteln unterstützen, wie sie derzeit im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG) vorgesehen sind. An der Dynamisierung wird festgehalten, eine Revision ist für 2014 vorgesehen. Entsprechend den gesetzlichen Aufgaben der Länder (Bestellorganisationen, Verkehrsverbände) soll eine Vernetzung und Vertaktung von Nah- und Fernverkehrsangeboten erfolgen.

Ich fasse das Wichtigste zusammen: Die Bahn wird nicht zerschlagen und bleibt ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge, der Regionalverkehr wird gestärkt und der Einfluss privater Investoren auf die Verkehrspolitik des Unternehmens wird verhindert. Gleichzeitig bekommt die Bahn finanzielle Mittel, die sie für ihre Zukunftsfähigkeit im internationalen Wettbewerb dringend braucht. Forderungen der Union nach weitergehender Beteiligung Privater konnten abgewehrt werden!

Sehr geehrter Frau Weber, dieser Kompromiss stellt wirklich ein gutes Ergebnis dieser lang andauernden Debatte dar!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Hartmann, MdB