Frage an Michael Hartmann von Kai K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich habe eine Frage zu dem Parteien-Systems.
Gibt es wirklich eine Demokratie wenn das Volk nur den Wählen kann, den die Parteien in Wahllisten möglich hoch bzw überhaupt vorschlagen? Es könnte nie jemand aus der SPD gewählt werden den die SPD nicht möglichst hoch auf die Wahlliste packt. Im Grunde entscheiden die Partein wer in den Bundestag kommt und nur sekundär die Bürger.
Wie sehen sie das unter Demokr. Gesichtspunkten?
Andererseits verstehe ich nicht wieso die Partein ihre Diäten wie jüngst aus der Presse zu entnehmen ist selbst bestimmen können. Und sich auch mit Bundesrichtern vergleichen. Aber andererseits ein Bundesrichter kaum solchen hochbezahlten Nebentätigkeiten nachgehen könnte wie ein Abgeordeter. Und auch die Steuerfreie Pauschale von über 4000 Euro hat in der Form auch kein Bundesrichter. Wenn ich mir die Vitas der Abgeordeneten so anschaue haben auch realtiv wenige eine Ausbildung die von der Länge und vom Anspruch mit einer "Ausbildung" eines Bundesrichter gleichzusetzten ist.
Ich bin fast vom Stuhl gefallen als ich gesehen habe wieviel Abgeordenten Nebentätigkeiten bei Energie-Riesen haben bzw nach ihrer Zeit im Bundestag dort angestellt wurden. Energie ist in Deutschland teurer als in kaum einen anderen Europäischen Land. Kann man den als Bürger noch erwarten das Energieriesen in die Schranken gewiesen werden, wenn diese Abgeordeten Teilweise von Energieriesen bezahlt werden? Wieso werden in Zweigen der Grundversorgung wie z..b. Energie, Wasser nicht in einer gewissen Form verstaatlicht um dort zu gewährleisten das nur "echte Kosten" direkt den Verbraucher weitergegeben werden. Ich denke es geht kaum Fair unter einen Hut das die gleichen Anbieter die Grundversorgung leisten sollen gleichzeitg Gewinn maximieren wollen. Wieso kann der Staat nicht die Stromwirtschaft betreiben. Offensichtlich geht das ja ganz gut Kostendeckend. Und so ohne Gewinnmarge den Bürgern so etwas zur verfügung stellt.
Danke und Gruss
Kraft
Sehr geehrter Herr Kraft,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
Die politischen Parteien in Deutschland haben den Auftrag, Politik aktiv zu gestalten und dafür auch das politische Personal zu rekrutieren. Es steht jedem frei, einer Partei beizutreten und sich dann parteiintern um Mandate zu bewerben. Politik ist ein ständiger Wettstreit um Ideen - und jene mit den besseren Ideen und der stärker engagierten Arbeit werden gewählt, unabhängig von einem Listenplatz. Jeder Wähler hat zwei Stimmen zu vergeben und kann direkt die Personen seines Vertrauens wählen. Sogar Einzelbewerbungen sind möglich. Ich finde das alles sehr wohl demokratisch.
Die Diätenerhöhung wurde von den Fraktionsspitzen der SPD und der CDU in dieser Woche gestoppt. Daher dürften damit zumindest zum Teil Ihre Bedenken ausgeräumt sein. Die Abgeordnetenbezüge von einer unabhängigen Kommission bestimmen zu lassen, halte ich für keine gute Idee. Auch diese Kommission könnte nicht wirklich unabhängig sein, auch sie wäre nicht frei von medienwirksamen Einflüssen und der öffentlichen Meinung von außen. Der Bundestag muss darüber hinaus laut der Verfassung und dem Bundesverfassungsgericht bei der Frage der Bezüge selbst entscheiden.
Eine Erhöhung der Diäten wird nie positiv aufgenommen werden, zu keinem Zeitpunkt. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, was die Regelungen der Altersversorgung betrifft, hier trete ich seit langem für eine umfassende Reform ein. Im Übrigen übe ich keine einzige bezahlte Nebentätigkeit neben meinem Mandat im Deutschen Bundestag aus. Ich hätte dafür auch gar keine Zeit, da ich mich - ob in Mainz oder in Berlin - stets um die belange der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises kümmere. Sie haben völlig Recht: Die Nebentätigkeiten generell sind ein Problem. Transparenz - wie in meinem falle - kann da sehr hilfreich für den politischen Prozess sein.
Ich will Sie trotzdem ganz persönlich fragen: Was soll und darf Ihrer Meinung nach ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages verdienen, damit er sein Mandat frei und unabhängig ausüben kann? Und: Ist der Vergleich und Bezug zur Besoldung eines unteren Bundesrichters wirklich zu hoch für einen Vertreter des höchsten deutschen Parlaments?
Zu Ihrer letzten Frage der "Verstaatlichung" von Grundversorgern: Es ist interessant, wie unterschiedlich heute bewertet wird, was der Staat soll und tun muss und was nicht. In vielen Bereichen des alltäglichen Lebens beschweren wir uns oft über den übermäßigen Eingriff durch den Staat - in anderen Bereichen wiederum geht uns die staatliche Regulierung nicht weit genug. Wir leben in einer freien Marktwirtschaft und können hier - auch als Mitgliedsstaat der Europäischen Union - nicht einfach alles verstaatlichen. Das ist gut so. Beispiele aus Lateinamerika - denken Sie an Venezuela und den dortigen Staatschef Hugo Chavez: In diesem Land sind Öl- und Stromversorger verstaatlicht. Geht es deshalb den Menschen besser? Ich denke nicht, denn ich würde die Regentschaft von Chavez nicht unbedingt als "Demokratie" bezeichnen wollen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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