Frage an Michael Hartmann von Hilde K. bezüglich Umwelt

Liebe Frau Krämer,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich mich nachfolgend sehr gern positioniere.
Sie hatten die Einführung einer PKW-Vignette angeregt. Ich bin der Auffassung, dass die PKW-Besitzer in Deutschland schon sehr stark durch die Mineralölsteuer, KfZ-Steuer und Ökosteuer belastet werden und somit bereits einen hohen Beitrag für die Infrastruktur unseres Landes leisten. Die Einführung einer PKW-Vignette wäre deshalb in meinen Augen nicht gerechtfertigt.

Sie hatten zudem gefragt, warum es keine Kerosinsteuer in Deutschland gibt. Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich bemüht die Einführung einer Kerosionsteuer voranzubringen. Dies ist eine klare Zielsetzung, die so auch in unserem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2002 steht: "Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen." Allerdings hat die EU erst zum 1. Januar 2004 die Möglichkeit geschaffen, dass Kerosin überhaupt, und das auch nur unter bestimmten Bedingungen, besteuert werden darf. Denn laut eines internationalen Abkommens ist die Besteuerung von Kerosin nicht erlaubt.
Sehr viele EU-Mitgliedsstaaten lehnen eine Besteuerung von Kerosin zudem grundsätzlich ab. Nach den Niederlanden wäre Deutschland somit EU-weit erst das zweite Land mit einer Kerosinsteuer. Eine inländische Lösung wäre zwar möglich, aber in ihrer Ausgestaltung sehr kompliziert. So müssten z.B. im Inland getanktes Kerosin und aus dem Ausland eingeführtes Kerosin steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Ein Flugzeug, das von Stockholm nach Berlin und dann weiter nach Rom fliegt, müsste also genau ausrechnen, wieviel Kerosin von wo nach wo verbraucht wurde, damit die richtigen Steuern gezahlt werden könnten.

Daher plädiere ich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen, bei dem sich die bereitwilligen Länder zusammenschliessen und die Steuer ihrerseits erlassen. Somit könnten sie den anderen Mitgliedsstaaten zeigen, dass es möglich ist eine solche Steuer zu erheben, ohne dass der Tourismus geschädigt wird und die Fluggesellschaften ruiniert werden. Inzwischen setzt sich Bundesfinanzminister Eichel innerhalb der EU dafür ein, dass mögliche Einnahmen aus der Kerosinsteuer der Entwicklungshilfe zugute kommen.
Die Investition in Bildung und Forschung ist eine klare Zielsetzung der SPD um die Weichen für die Zukunft zu stellen. In unserem Wahlmanifest ist deshalb festgehalten, dass wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes anheben und bis 2008 rund 4 Mrd. Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen zur Verfügung stellen wollen.

Liebe Frau Krämer,
gern diskutiere ich mit Ihnen persönlich bei einem meiner vielen
Wahlkampftermine. Ich lade Sie herzlich dazu ein.
Eine Terminübersicht finden Sie auf meiner Homepage unter:
www.michael-hartmann-spd.de

Mit freundlichen Grüssen

Michael Hartmann, MdB