Frage an Michael Hartmann von Manfred D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich weiss sehr gut, wie diese Demokratie funktioniert. Trotzdem möchte ich Sie ganz persönlich fragen, warum Sie dieser "Gesundheitsreform" zugestimmt haben. Ich kenne keinen intelligenten Menschen, auch nicht in der gehobeneren Presselandschaft, der diese "Reform" auch nur ansatzweise gelungen findet. Kann man sich zugunsten des äußerst fragwürdigen Fraktionszwanges wirklich so verbiegen? Ich weiss, Sie wollen (müssen) wiedergewählt werden. Aber unter diesen Umständen? Es sind auf diese Weise schon viele Gesetze zustande gekommen. Und es werden noch viel mehr werden. So viele windige Kompromisse! So fährt dieser Staat ganz bestimmt gegen die Wand, spätestens unsere Enkel werden fragen, was wir jetzigen uns wohl dabei gedacht haben.
Aber das Volk kann es durch Wahlen ja leider nicht ändern.
Mit freundlichem Gruss
M. Denninger
Sehr geehrter Herr Denninger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gesundheitsreform, die Sie über die Internetseite "Abgeordnetenwatch" an mich herangetragen haben.
Der Gesundheitsreform habe ich zugestimmt, obwohl es zugegebenermaßen einige Aspekte gibt, die mir nicht gefallen oder die mir nicht weit genug gehen. Ich bin dennoch der Ansicht, dass die Gesundheitsreform unterm Strich besser ist, als das, was gemeinhin kommuniziert wird.
Nachfolgend möchte ich Ihnen drei Punkte nennen, die ich für wesentliche Verbesserungen halte und die mir persönlich besonders wichtig sind:
1) Erstmals wird kein Einwohner der Bundesrepublik Deutschland mehr ohne Krankenversicherung sein. Die SPD hat die allgemeine Versicherungspflicht für alle durchsetzen können. Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung ist dabei sichergestellt.
2) Erstmals müssen sich die privaten Krankenversicherungen wenigstens ein Stück weit öffnen, indem sie einen Basistarif anbieten, der den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Zwar hätte ich mir eine deutlich weitergehende Beteiligung der PKVen an der Solidargemeinschaft gewünscht, aber der Einstieg ist immerhin geschafft.
3) Die Gesundheitsreform hat keinerlei Leistungskürzungen zur Folge. Der Leistungskatalog konnte sogar noch ausgeweitet werden. Hierbei wurden besonders die Leistungen für Familien (z.B. Ausweitung des Impfschutzes)sowie die Versorgungsqualität von älteren und schwerstkranken Patientinnen und Patienten verbessert.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gesundheitsreform kein Werk für die Ewigkeit darstellt. Das politische Ziel meiner Fraktion bleibt die solidarische Bürgerversicherung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, schrittweise eine steuerfinanzierte Säule für die Gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, um sicherzustellen, dass sich alle nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligen und dass das Gesundheitswesen dauerhaft auf eine sichere finanzielle Basis gestellt wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Erläuterungen weitergeholfen habe und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
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