Frage an Michael Hartmann von Helmut Friedrich L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hartmann,
bitte teilen Sie mir mit, wer mir über die Eingliederungsbilanz der sog. "1-€-Jobs" der Stadt Mainz Auskunft geben kann, und vor allem, wie diese ausfällt. Ich wende mich deshalb an Sie, weil mir weder der Mainzer Oberbürgermeister, sein Sozialdezernat und auch nicht der frühere Leiter der "Arge Jobcenter" in Mainz kurz vor Weihnachten des letzten Jahres diese Information nennen wollten. Nach meiner Einschätzung dürfte sich diese Zahl nämlich im einstelligen Prozentbereich bewegen.
Mfg
Helmut F. Luge, Mainz
Sehr geehrter Herr Luge,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Eingliederungsbilanz von 1-Euro-Jobs.
Ich habe mich diesbezüglich mit dem Sozialdezernat der Stadt Mainz sowie dem Job-Center in Mainz in Verbindung gesetzt und kann Ihnen nun folgende Informationen weitergeben:
- Im SGBII ist vorgeschrieben, dass eine Eingliederungsbilanz der 1-Euro-Jobs erstellt werden muss.
- Die zuständige Stelle für die Erstellung einer solchen Bilanz ist das Job-Center.
- Derzeit liegt eine Bilanz noch nicht vor, weil die Datenlage hierfür noch nicht valide sei.
- Sobald die Daten in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, wird das Job-Center eine Bilanz erstellen.
Ich bedauere, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine befriedigendere Auskunft geben kann und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)