Frage an Michael Hartmann von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich möchte Ihnen die Frage stellen, welche Maßnahmen die SPD in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene unternimmt, um den Bürger stärker aktiv in die Politik einzubinden?
Sie als Abgeordneter und Politikwissenschaftler sind doch geradezu prädestiniert, dem Bürger die Entscheidungsfreiheit im Sinne echter Demokratie und Wahrnehmung von Bürgerrechten wieder zurück zugeben. Fraktionszwang darf wichtige und notwendige politische Maßnahmen nie wieder behindern. Das Internet bietet enorme Chancen, die Parteien- und Politikverdrossenheit des Bürgers aufzuheben. Demokratie ist keine Einbahnstraße und auch keine Sackgasse.
Bekannt sind neuere Verfahren wie eDemokratie oder eGovernment. In einer vernetzten Welt kann der Bürger direkt in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden. Sehr fair, wie ich meine. Denn es gilt doch immer noch die alte lateinische Weisheit „Vox populi, vox dei!“
Mit freundlichen Grüßen Ihr
Martin Döhring MD – Arzt und Medizinischer Informatiker
Sehr geehrter Herr Döhring,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit beantworte:
Als Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion setze ich mich dafür ein, dass unser Grundgesetz geändert wird. Ich will für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erreichen, dass sie über Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide noch aktiver Politik gestalten können, als sie dies ohnehin schon über den Urnengang machen. Ich bin im Gegenzug aber auch dafür, unsere Verfassung dahingehend zu ändern, dass der Deutsche Bundestag in Zukunft auf fünf, und nicht nur auf vier Jahre gewählt wird. Dies wird politische Entscheidungen effizienter machen und die Stellung der Abgeordneten gegenüber ihren Fraktionen stärken.
Zum Fraktionszwang: Generell gilt: Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen nur unserem eigenen Gewissen. Ich für meine Tätigkeit kann klar sagen, dass ich mich bisher noch nie in einen Fraktionszwang "gepresst" gefühlt habe. Ich bin aber auch Demokrat genug, um mich in elementaren Sachthemen der Politik gegenüber Fragen fern ab von Gewissensentscheidungen der Fraktionslinie unterzuordnen.
Sehr geehrter Herr Döhring, die SPD tut viel für die Bürgerinnen und Bürger. So bieten wir eine "Schnuppermitgliedschaft" für alle Interessierten an. Auf diese Weise kann sich jeder unverbindlich ein Bild von unserer Partei machen. Darüber hinaus bieten wir - wie in Kaiserslautern Ende des vergangenen Jahres eindrucksvoll gezeigt - Workshops und Treffen zum Kennenlernen für Jedermann an. Wir sind eine offene Gemeinschaft mit dem Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Schauen Sie auch mal auf unseren Internetseiten nach: www.spd.de. Es lohnt sich!
Mit freundlichen Grüßen Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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