Frage an Michael Hartmann von Erich I. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Hartmann,
die NSA hat nicht nur die Kanzlerin und den SPD-Vorsitzenden ausgespäht. Sie betreibt auch umfänglich Wirtschaftsspionage in Europa. Nach und nach kommen immer mehr Schweinereien heraus, die diese Organisation offenbar mit Wissen der US-Regierung begeht. Mit dieser Regierung will die EU ein Freihandelsabkommen abschließen, das von dem überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt wird! Wenn es tatsächlich zu diesem Abkommen kommt, ist zu erwarten, daß Europa völlig über den Tisch gezogen wird und wir alle nur Nachteile davon haben.
Meine Fragen an Sie:
Wie stehen Sie zu TTIP?
Werden Sie im Bundestag gegen das Abkommen stimmen?
Wenn nein, werden Sie Ihren Einfluß geltend machen, damit nicht amerikanische Konzerne, mit welchen Mitteln auch immer, in das Gesetzgebungsverfahren in Europa eingreifen?
Mit freundlichen Grüßen
Erich Ihl
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)