Frage an Michael Hartmann von Oliver D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hartmann,
zum Thema "aktuelle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Spionagesystem XKeyscore":
Ist schon bekannt wo die vom BND erfassten XKeyscore Daten verarbeitet werden? In Deutschland oder bei einem "Supervertrauenswürdigen Safe Harbor Dienstleister" in oder aus den USA?
http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor
Könnte Gerhard Schindlers Aussage "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt" bedeuten, dass die Daten tatsächlich nicht formell weitergegeben, aber in den Herrschaftsbereich des US Patriot Act verbracht werden, wo die NSA sich selbst bedienen kann, ohne dass offiziell eine deutsche Stelle davon etwas mitbekommt? Ist das vielleicht der "Backlash Schutz", über den Snowden berichtete?
Mit freundlichen Grüßen
Oli Dietzel
Sehr geehrter Herr Dietzel,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Leider habe ich auf Ihre Fragen bisher selbst noch keine Antworten. Ich hoffe aber, dass ich in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mehr erfahren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)