Frage an Michael Hartmann von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Laut diesem Bericht
http://www.focus.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-mit-einschraenkungen-deutsche-politiker-wollen-prism-made-in-germany_aid_1018937.html
haben Sie erklärt: „Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung".
Stehen Sie noch zu dieser Äußerung?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, ich stehe weiterhin zu meiner Aussage. Selbstverständlich muss der BND mit den technischen Entwicklungen der heutigen Zeit Schritt halten können, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten.
In Deutschland muss die technische Überwachung - im Gegensatz zu den nun bekannt gewordenen Praktiken der NSA - immer rechtsstaatlichen Standards genügen. Dafür haben wir strenge gesetzliche Grundlagen, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen. Vergleiche mit dem umstrittenen US-Spähprogramm „Prism“ sind deshalb unzulässig.
Geschieht der Einsatz nicht nach Recht und Gesetz und erfassen deutsche Dienste auch unzulässig deutsche Daten, verstößt dies gegen unsere Gesetze und muss geahndet werden. Von solchen Praktiken ist mir als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums aber bisher nichts bekannt.
Sollten sich die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Spionagesystem XKeyscore weiter erhärten, fordere ich die Einsetzung eines Sonderbeauftragten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der die Details untersucht und das Kontrollgremium zeitnah unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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