Frage an Michael Hartmann von Tim G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Sie haben kürzlich an einer Reise von Abgeordneten des Innenausschusses nach Moskau teilgenommen. Dabei wurden Gespräche mit Vertretern der russischen Sicherheitsbehörden geführt. Halten Sie nach diesen Gesprächen das Visumsverfahren und den damit verbundenen Aufwand für geeignet, um grenzüberschreitende Formen von schwerer, organisierter Kriminalität zu bekämpfen oder wären die Mittel dafür nicht eventuell besser in der Zusammenarbeit der mit der Bekämpfung dieser Schwerstkriminalität (z.B. Menschenhandel und andere Formen organisierter Kriminalität, internationaler Terrorismus) befassten Behörden, namentlich des BKA und seiner Partner auf russischer Seite aufgehoben?

Ander gefragt: Kann und soll man nach Ihrer Einschätzung durch gezielte Verbesserungen bei der direkten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu einer Abschaffung der Visumspflicht für Kurzbesuche im Verhältnis mit Russland kommen können, vor dem Hintergrund, dass es diese Phänomene ja auch mit Visumspflicht gibt und diese schwere Kriminalität nicht wirksam verhindern kann und wohl auch nicht ernsthaft behindern kann?

Oder haben Sie einen anderen Eindruck von dem Nutzen des Visumsverfahrens bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität gewinnen können? Konnte Ihnen die Botschaft vermitteln, mit dem dort durchgeführten Visumsverfahren einen ernsthaften Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten und wenn ja, worin besteht dieser?

Welche Defizite gibt es derzeit in der Zusammenarbeit dieser Behörden und was wird von Seiten der Fachpolitiker unternommen, um diese Defizite abzustellen und die Zusammenarbeit zu verbessern?

Mit freundlichen Grüßen