Frage an Michael Hartmann von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wulf,

zunächst einmal muss ich klarstellen, dass ich die Salafisten keinesfalls wegen der Verteilung des Korans verbieten möchte. In einem freien Land darf selbstverständlich die Heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden. Warum auch nicht? Ein liberaler Rechtsstaat hält dies mit Leichtigkeit aus. Ich frage allerdings, warum die Verteilungs-Aktion gerade jetzt solch hohe Wellen schlägt, da die Verteilung bereits im vergangenen Herbst begonnen wurde.

Unionspolitiker haben reflexhaft und populistisch reagiert und das Verbot des Verteilens gefordert. Eine vernünftige Betrachtung der Sachlage ist bisher nicht erfolgt. Ich habe bisher lediglich darauf hingewiesen, dass die Buchverteilung nicht verboten werden kann und soll. Wohl aber könnte man eine Organisation verbieten.
Um überhaupt eine Position des Innenministers zu erfragen und zu klären, welche Erkenntnisse den ihm unterstellten Sicherheitsbehörden vorliegen, habe ich entsprechende Berichtsanträge im Innenausschuss und parlamentarischen Kontrollgremium gestellt.
Auch frühere Äußerungen des Ministers sind für eine sachliche Debatte nicht gerade hilfreich. Durch viele undifferenzierte Äußerungen wurden in den letzten Tagen wieder einmal Millionen von Muslimen unter Generalverdacht gestellt.

Mir sind im Umgang mit jeder extremistischer Strömung, sei es Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus drei Punkte wichtig:

1. Man muss extremistische Strömungen durch Aufklärung entzaubern und durch öffentliche Diskussion stellen.
2. Wenn Organisationen am Rande der rechtlichen Spielregeln agieren, müssen Sie von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden, um unter Umständen geplante Aktionen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen oder sogar Leib und Leben Dritter gefährden, zu verhindern.
3. Wenn eine Organisation gegen die Deutsche Verfassung agiert, oder wiederholt gegen Recht und Gesetz verstößt, muss gegen sie und ihre Mitglieder mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden. Dazu zählen Beobachtung, Beschlagnahme, Platzverweis, gerichtliche Verfügung, Durchsuchung, Festnahme und eventuell auch ein Verbot.

Natürlich kann zum ersten Punkt auch die SPD einen Beitrag leisten. Sie werden aber auch verstehen, dass auch unsere Ehrenamtlichen nicht jeden Stand einer fraglichen Gruppierung begleiten können.
Eben aus diesen Gründen gibt es ja auch Anti-Extremismus- und Aufklärungsprogramme. Darüber hinaus spreche ich mich seit langem für einen staatlich kontrollierten Islamunterricht an deutschen Schulen aus, um einer Missionierung durch Extremisten vorzugreifen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in aller Kürze das komplexe Problemfeld und meine Position darlegen. Dass in der Presse Aussagen verkürzt wiedergegeben werden hilft nicht immer Positionen in all ihren Facetten zu erläutern. Das Deutschlandfunkinterview halte ich jedoch für recht differenziert und rege durchaus an, es sich noch einmal genauer anzuhören.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann