Frage an Michael Hartmann von Helmut M. B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bien,

auch wenn Ihr Schreiben keine an mich gerichteten Fragen enthält, werde ich gerne versuchen Ihnen eine Antwort zu geben.

Viele der von Ihnen angeregten Fragen hat die Bundesregierung mir, bzw. meiner Fraktion bereits beantwortet. (Drucksache 17/4781) Die entsprechenden Unterlagen hatte ich Ihnen auch bereits an meine Mail vom 07.11.2011 angehängt. Die weiteren Positionen des Bundesverkehrsministeriums können Sie meinem Schriftverkehr mit Herrn Ramsauer entnehmen, den ich Ihnen ebenfalls übersandt hatte.

Um dem Lärmschutz im Flugverkehr eine angemessene Stellung zu geben und die Bürger verlässlich zu entlasten, bemühe ich mich zur Zeit in Berlin, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Die wesentlichen Punkte müsste meiner Auffassung nach folgende sein:

1. Ein gesetzliches Nachtflugverbot nach dem Vorbild des Mediationsergebnisse
2. Verpflichtung lärmmindernde Flugverfahren konsequent zu nutzen
3. Neuordnung des Prozesses zur Routenfestlegung:
3.a. Stärkere Beteiligung des Umweltbundesamtes
3.b. Bei der Planung der Routen müssen die flüssige Abwicklung des Verkehrs, der Klima und der Lärmschutz gleichberechtigte Kriterien sein. Bisher ist der Lärmschutz den anderen Kriterien untergeordnet.

Die Schriftstücke, die ich Ihnen übersandt habe, belegen in meinen Augen deutlich die Position der Bundesregierung. Sollten Sie also eine weitergehende und detaillierte Positionierung der Bundesregierung wünschen, rate ich Ihnen, sich direkt an diese oder die Abgeordneten von CDU & FDP im Wahlkreis Mainz zu wenden. Da sich die Bundesregierung in diesen Fragen bisher sehr unbeweglich und wenig lösungsorientiert gezeigt hat, sehe ich keinen Sinn mehr darin weitere Fragen an die Bundesregierung zu formulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann