Frage an Michael Hartmann von Achim S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Stührmann,

ich kann in Ihrer „Frage“ leider die Fragestellung nicht wirklich erkennen. Dennoch möchte ich versuchen Ihnen eine Antwort zu geben.

Die Diskussion über eine Co2-Steuer auf europäischer Ebene hat gerade erst begonnen. Der Versuch eine solche Steuer einzuführen stellt in erster Linie den Versuch dar, der EU eine eigene Einnahmequelle zu verschaffen. Dies gründet auf der Tatsache, dass sie bisher nur durch die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird, die wiederum von den Umsatzsteueraufkommen der Mitgliedsstaaten abhängen.
Die SPD befürwortet langfristig eigene Einnahmequellen für die EU. Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.

Ob der Zeitpunkt für die Einführung einer eigenen EU-Steuer sinnvoll gewählt ist, ob eine Co2-Steuer die geeignete ist, was dies für die deutschen Steuern auf Energieträger bedeutet und ob eine solche Steuer den Klimazielen zuträglich ist muss innerhalb der Fraktion erst noch diskutiert werden.
Ungeachtet der grundsätzlichen Befürwortung einer EU-Steuer scheinen die Finanzexperten in der SPD-Fraktion diese Steuer zum gegebenen Zeitpunkt abzulehnen. Ich möchte aber nicht der Diskussion zwischen EU-, finanz-, umwelt- und energiepolitischen Spezialisten in der SPD-Fraktion vorgreifen.

Eine umfassende Positionierung der SPD-Fraktion wird erst dann erfolgen wenn die verschiedenen Argumente und mögliche Konsequenzen gegeneinander abgewogen worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann