Frage an Michael Hartmann von Martin S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vor Jahren (als noch Rot-Grün regierte) wurde das LKW Mautsystem eingeführt. Die versprochenen (ca. > 3 Mrd.€ / Jahr) sollten ausschliesslich in den Strassenbau fliessen.
Zunächst kam die Maut viel später als geplant und noch schlimmer, das Geld "verschwindet" irgendwo im Bundeshaushalt.
Dabei bedürfen "dank" unterlassener Pflege (bei kleinen Schäden) die Strassen (beispiel L426 Drais -> Gonsenheim) mittlerweile einer Totalsanierung - die aber sehe ich nirgendwo. Empfehlung: fahren Sie mal mit der Linie 54 vom Lerchenberg in die Stadt. Das was den Pasagier während der Fahrt erschüttert, zermürbt die Omnibusse im täglichen Verkehr erbarmungslos. Wer bezahlt diese eigentlich unnötigen Folgeschäden? Alles "kollateral", was ???
Meine ganz konkreten Fragen:
Sind die von der Regierung damals wegen der jahrelangen Verzögerung beim Konsortium eingeklagten Mrd. € noch ein Thema, wurden sie "unter dem Teppich" verschwunden oder hofft man auf das Tuch des Schweigens? Die Summe war immerhin gut 3Mrd.€ und damit könnte man einiges an Schäden reparieren.
Es wäre schön, wenn Sie mir da einen aktuellen Informationsstand geben könnten - auch wenn es nicht direkt Ihr politisches Schwerpunktthema ist.
Mit freundlichem Gruß, Martin Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
die Einnahmen aus der LKW Maut sind in der Tat zweckgebunden einzusetzen. Im Paragraphen 11 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) vom 5. April 2002 ist festgelegt, dass das Mautaufkommen nach Abzug der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - überwiegend für den Bundesfernstraßenbau - verwendet wird.
Der größte Teil fließt demzufolge in den Bereich der Bundesfernstraßen, aber entsprechend dem Ziel einer integrierten Verkehrspolitik werden die Einnahmen auch für den Ausbau von Schienenwegen und Wasserstraßen eingesetzt.
Die von Ihnen erwähnten Milliarden sind leider entgegen Ihrer Annahme noch nicht eingeklagt. Das Verfahren liegt nach wie vor beim Schiedsgericht. Soweit ich der Presse entnehmen konnte wird nicht damit gerechnet, dass das Verfahren noch dieses Jahr abgeschlossen werden kann. Dies liegt unter anderem daran, dass Anträge auf Befangenheit des Richters zu Verzögerungen geführt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)