Frage an Michael Hartmann von Jürgen W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Weihrauch,

zunächst möchte ich anmerken, dass ich es sehr bedaure wie viele Bürger auf die Bild-Kampagne angesprungen sind. Es geht bei den zurzeit existierenden Problemen in der Euro-Zone nicht darum, einen Staat gegen einen anderen oder ein Volk gegen das andere auszuspielen. Es geht vielmehr darum das Projekt Europa, dass uns immerhin die längste Friedensperiode in der Geschichte des europäischen Kontinents beschert hat, fortzuführen.
Gerade das Exportland Deutschland hat durch die Warenverkehrsfreiheit in Europa massiv wirtschaftlich profitiert. Die Ursachen der weltweiten Finanzkrise liegen in keiner Weise in Griechenland, Irland, Portugal oder Italien. Die Verursacher sitzen in den Glastürmen weltweit operierender Banken und Finanzinstitute die jahrelang mit risikoreichen und von der tatsächlichen Wirtschaft weigehend abgekoppelten Spekulationen Milliarden Gewinne gemacht haben. In der Krise hat sich gezeigt, dass die Risiken dieser Spekulationen eben nicht von den Spekulanten getragen werden, sondern von den Staaten die auf eine funktionierende Kreditwirtschaft angewiesen sind. Ein fallender Euro und steigende zinsen für alle Euroländer wären auch für Deutschland ein ernsthaftes Problem.
Ausgerechnet die Kanzlerin und Ihre Stilisierung als "Madame Non" in der Bild-Zeitung haben zur Verschärfung der Griechenlandkrise entscheidend beigetragen. Man wollte von Seiten der CDU/CSU und der FDP die Krise vor der Wahl in NRW herunterspielen und sich als Gegner einer finanziellen Unterstützung gebärden. Diverse Wirtschaftswissenschaftler haben inzwischen bestätigt, dass dieses wahltaktische Verhalten die Kosten für die Rettung und damit die Belastung für uns all in die Höhe getrieben hat.
Wie Sie sicherlich wissen, hat die SPD im Bundestag dem Rettungsschirm für Griechenland und dem Euro-Rettungspaket nicht zugestimmt. Dies lag nicht an einer generellen Ablehnung der Rettungsbemühungen. Wir halten diese im Gegenteil für sinnvoll und notwendig. Wir bemängeln aber das Vorgehen der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren.
So langen den Fraktionen die vertraglichen Grundlagen zum Euro-Rettungspaket zum Zeitpunkt der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht vor. Dieser Umstand macht eine Zustimmung für uns unmöglich.
Neben diesen verfahrenstechnischen Bedenken wiegen aber die inhaltlichen schwerer. Ich bin, wie auch meine Fraktion, der Auffassung, dass wir die entfesselten Finanzmärkte in vernünftige Bahnen lenken müssen. Darüber hinaus muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass nicht die Gewinne aus Spekulationen privatisiert und die Risiken und Verluste sozialisiert werden.
Daher fordern wir eine Finanzaktionssteuer, ein Verbot von Leerverkäufen und das Verbot von Kreditversicherungen, denen kein Kredit zu Grunde liegt. Diese Bedingungen wollte die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Abstimmung aber nicht erfüllen.
Inzwischen ist auch auf Seite der Regierung Bewegung zu erkennen. Allerdings bleibt abzuwarten ob die Absichtserklärungen auch zu Resultaten führen oder nur inhaltsleere Beruhigungsankündigungen für die Bürgerinnen und Bürger sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann, MdB