Frage an Michael Hartmann von Michiel van O. bezüglich Soziale Sicherung
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Eine Frage: Warum gibt es in der EU keine Einheitsrente, wo aller Bürger einzahlen, reich oder arm?
Ich bin Niederländer. In den Niederlanden ist das eine zweite Steuer, da könnte man die Nebenkosten von der Arbeit weg fallen lassen. Meiner Meinung nach müsste das innerhalb von zwei Jahren umzustellen sein, da sonst die Rente einen Kollaps hier in Deutschland erleben wird. In den Niederlanden bekommt der Reiche auch seine Rente mit 65 Jahren.
Ich danke in voraus.
Sehr geehrter Herr von Ooyen,
vielen Dank für Ihre Frage zur "Einheitsrente". Laut EU-Vertrag fällt die Verantwortung für Sozialpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten; eine einheitliche EU-Rente würde aufgrund des Lohngefälles und der Kaufkraftunterschiede keinen Sinn machen. Bei der Betrachtung des Rentensystems darf man nicht nur die steuerfinanzierte Grundrente betrachten, sondern auch die arbeitgeber-finanzierte betriebliche Alterssicherung: Die ökonomische Belastung ist genau so groß, wie die Beitragsentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen (im übrigen: Lohnnebenkosten sind kein Problem, da sie Bestandteil der gesamten Lohnstückkosten sind - und der Anstieg in der BRD ist der geringste in der EU!). Einen Kollaps wird die Rentenversicherung nicht erleben: Bis 2030 steigt der Beitragssatz nicht über 22%. Eine Umstellung ist nicht möglich, da die aus Beiträgen erworbenen Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes unterliegen. Die Umstellungsphase würde also fast 80 Jahre dauern (Versicherte, die gerade eine versicherungspflichtige Beschäftigung begonnen haben und Beiträge entrichtet haben; hiervon möglicherweise eine abgeleitete Hinterbliebenenrente). Es gibt eine Form der Mindestsicherung: Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter.
Lieber Herr von Ooyen,
gern diskutiere ich mit Ihnen persönlich bei einem meiner Wahlkampftermine. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Eine Terminübersicht finden Sie auf meiner Homepage unter: www.michael-hartmann-spd.de
Mit freundlichen Grüssen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
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