Frage an Michael Hartmann von Frank H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Lieber Herr Hartmann,
Sie hatten Frau Krämer am 26.08. zum Thema PKW-Vignette geantwortet:
"Ich bin der Auffassung, dass die PKW-Besitzer in Deutschland schon sehr stark durch die Mineralölsteuer, KfZ-Steuer und Ökosteuer belastet werden und somit bereits einen hohen Beitrag für die Infrastruktur unseres Landes leisten. Die Einführung einer PKW-Vignette wäre deshalb in meinen Augen nicht gerechtfertigt."
a) Hielten Sie die Einführung einer Vignette bei gleichzeitiger Senkung der KfZ-Steuer oder ggf. Mineralölsteuer für gerechtfertigt?
b) Hielten Sie die Einführung einer PKW-Maut analog zur LKW-Maut mit ähnlichen Entlastungen für gerechtfertigt?
Sehr geehrter Herr Hamm,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihren konkreten Nachfragen:
a):
Die Kfz-Steuer fließt den Ländern zu. Eine Entlastung wäre daher nur mit Zustimmung der Länder möglich und ist nach meinem Dafürhalten eher unwahrscheinlich.
Darüber hinaus besteht für eine Senkung der Mineralölsteuer kein marktwirtschaftlicher Spielraum. Die Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft sind in Deutschland sehr
gering, so dass seriöse Experten davon ausgehen, dass jede Senkung der Mineralölsteuer durch eine Anhebung der Preise kompensiert würde.
b)
Die SPD lehnt die Vorschläge aus den Reihen der CDU/CSU eine Pkw-Maut zu erheben strikt ab. Die Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer haben derzeit ohnehin hohe finanzielle Belastungen zu tragen. Darüber hinaus zahlen Pkw-Fahrer bereits einen hohen Anteil an Investitionsmitteln für den Bau und Erhalt der Straßen. Eine zusätzliche Belastung durch eine Pkw-Maut oder durch eine Pkw-Vignette ist daher ungerecht.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
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