Frage an Michael Hartmann von Daniel K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Kastenholz,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwtach.de, die ich Ihnen hiermit gerne - wenn auch leider mit etwas Verspätung - beantworte.

Ich habe kein Problem mit der Medienbeteiligung der SPD. Diese Strukturen sind seit Jahren gewachsen. Wir halten Anteile und beeinflussen nicht die freien Medien noch beschränken wir die Werke freier Journalisten.

Verglichen mit den Spendeneinnahmen anderer Parteien in Deutschland hat die SPD relativ wenige Einnahmen. Dafür besitzt meine Partei jedoch eine andere Einnahmequelle: Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist sie als einzige Partei in Deutschland an zahlreichen Verlagen und Regionalzeitungen beteiligt. Während die Beitragszahlungen aufgrund der sinkenden Mitgliederzahl in den letzten Jahren zurückgegangen sind, werden die Ausschüttungen der DDVG für die SPD immer lukrativer. Bis ins Jahr 1997 betrugen sie nie mehr als 500.000 Euro. Seitdem sind die Prämien stetig gewachsen. In den Jahren 2005 und 2006 wurden insgesamt rund 14 Millionen Euro ausgeschüttet, 2007 und 2008 gut 20 Millionen. Allein 2008 überwies die DDVG 11,4 Millionen Euro an die Gesellschafterin SPD.
Unsere Bundesschatzmeisterin hat gerade in den letzten Tagen auch in Bezug auf die umstrittenen Spendenannahme der CSU und der FDP umfassend dargelegt, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben. Wir veröffentlichen jedes Jahr entsprechende Berichte auf unserer Bilanzpressekonferenz und sind somit völlig transparent!

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. März 2008 nichts gegen die Medienbeteiligung gehabt. Vergleichen Sie bitte das Urteil im Wortlaut auf folgender Homepage - die Begründung ist umfassend und logisch:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20080312_2bvf000403.html.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Hartmann