Frage an Michael Hartmann von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Hartmann,
wie beurteilen Sie persönlich die nächsten Freitag in der ZDF-Verwaltungsratssitzung in Mainz zu diskutierende Frage der Verlängerung des Vertrags des Chefredakteurs Nikolaus Brender?
Befürworten Sie das dem hessischen Ministerpräsidenten Koch zugeschriebene Vorgehen und muss die Warnung der 35 Verfassungsrechtler, die letzten Sonntag in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Vorgehen der CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat als besorgniserregende Beeinträchtigung der im Grundgesetz festgeschriebene Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben haben, nicht zu denken geben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
Was die von der Union geführten Länder innerhalb des ZDF-Verwaltungsrates veranstalten, ist eine Farce. Die Vertreter schaden nicht nur der Sendeanstalt selbst, sondern auch unserer Demokratie, da sie versuchen, unabhängige Medien zu kontrollieren und kritische Journalisten austauschen wollen. Es gibt keinen Grund, die Ablösung von Nikolaus Brender zu fordern. Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar und bedarf auch einer rechtlichen Überprüfung!
Ich will hier ausdrücklich den Mut, die Entschlossenheit und die Standhaftigkeit von ZDF-Intendant Markus Schächter loben: Er tut das Richtige, deshalb ist er auch der richtige Mann für das ZDF, und es bleibt zu hoffen, dass nicht auch sein Amt durch diesen schamlosen Versuch der Einflussnahme Schaden nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)