Frage an Michael Hartmann von Knie M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hartmann,
auch Sie vertreten die Auffassung, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Das ist auch richtig. Richtig ist aber leider auch die zu beobachtende Ghettoisierung in den Städten und die immer ausgeprägtere fehlende Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer bzw. deren Kinder. Dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland Zuwanderung brauchen, ist unbestritten. Wir brauchen allerdings die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Daran mangelt es allerdings. Wenn die Zuwanderer auf Kosten der Allgemeinheit (ALG II) hier leben, macht das Ganze wenig Sinn. Ganz zu schweigen von den innenpolitischen Auswirkungen. In diesem Zusammenhang bitte ich um eine Stellungnahme zu dem Buch "Vorsicht Bürgerkrieg" von Udo Ulfkotte. Auch wenn das Buch äußerst polemisch verfasst wurde, stimmen mich die darin getroffenen Aussagen doch bedenklich. Stimmt es, dass die Verfassungsschutzbehörden mit inneren Unruhen rechnen? Gibt es tatsächlich solche Landkarten? Gibt es Maulkörbe für die Presse? Warum geht "political correctness" vor Wahrheit? Mir macht die Entwicklung Angst. Ich finde unser demokratisches System fantastisch, wünsche mir aber zuweilen etwas mehr Wehrhaftigkeit, um deren Aushöhlung zu vermeiden. Wir dürfen unser Land nicht radikalen Gruppierungen überlassen. Hiervor habe ich aber Angst, wenn wir weiter zu lasch mit den Problemen umgehen. Gerade heute las ich in der SZ von der Bildung einer rechtsradikalen Bürgerwehr in Großbritannien. Das sind ja tatsächlich Bürgerkriegszustände. Oder schauen Sie nach Hamburg. Linke im Verein mit gewaltbereiten Ausländern ohne Perspektive. Was gedenken Sie zu tun? Kann man überhaupt noch etwas tun oder ist es schon zu spät? Es wäre schön, würde es gelingen, dass sich auch die Zuwanderer mit Deutschland identifizieren und sich für das Land einsetzen. Da scheinen mir die Erfolge zu schmählich. Auf alle Fälle wird es Zeit, die Probleme offen, und nicht hinter vorgehaltener Hand, anzusprechen.
Sehr geehrter Herr Knie,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.
Sie haben recht, die Integration von neu zugewanderten Migrantinnen und Migranten und die nachholende Integration von schon länger hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.
Für uns als SPD bedeutet erfolgreiche Integration Identifikation, Teilhabe und Verantwortung. Wir erwarten keine Aufgabe von Identitäten, aber eine Bereitschaft zur Integration auf Grundlage der Werte und Normen unserer Verfassung. Die Hinwendung der Migrantinnen und Migranten zur Bundesrepublik Deutschland und das Einlassen auf diese Gesellschaft sind eine unabdingbare Voraussetzung für Integration. Parallelgesellschaften hindern hingegen ein Miteinander. Die Anerkennung von Demokratie, Rechtsstaat und individuellen Freiheitsrechten für Frauen wie Männer muss für jeden selbstverständlich sein, der auf Dauer in Deutschland leben will. Wir haben vor diesem Hintergrund die Integrationskurse geschaffen, denn in unseren Augen ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe die Kenntnis der deutschen Sprache.
Sie sprechen in Ihrer Mail zudem die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte an.
Auch hier haben wir schon einige Ziele erreicht. Die SPD-Fraktion hat sich beständig dafür eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Wir haben den Arbeitsmarkt für Akademikerinnen und Akademiker aus neuen EU-Beitrittsstaaten und aus Drittstaaten – also Nicht-EU-Staaten – geöffnet.
Trotzdem muss Deutschland attraktiver für Fachkräfte werden. Wir wollen den Arbeitsmarkt für ausländische Akademikerinnen und Akademiker, Absolventen deutscher Auslandsschulen und Bildungsinländer weiter offen halten. Außerdem werden wir uns mit Nachdruck um die Verbesserung der Qualifikation von Migrantinnen und Migranten einschließlich der Sprachförderung und der Anerkennung ihrer ausländischen Qualifizierungen kümmern. Wir wollen qualifizierte Einwanderung besser ermöglichen und steuern. Deshalb wollen wir Einwanderung nach feststehenden Kriterien. Wir wollen ein Punktesystem, vergleichbar wie in anderen klassischen Einwanderungsländern, wonach Arbeitnehmer bestimmte Kriterien erfüllen müssen, um einwandern können. Zu diesen Kriterien gehören u.a. Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnis, Arbeitsplatzaussichten, Integrationsaussichten, Alter, Berufsqualifikationen des Ehepartners.
Das Buch von Herrn Ulfkotte habe ich nicht gelesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)