Frage an Michael Hartmann von Bernd L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
mit Ihrer Zustimmung zu Internetsperren haben Sie meines Erachtens, um es salopp und subjektiv zu formulieren, Frau von der Leyen den Wahlkampf erleichtert.
Wäre den Kindern, die Opfer von Kinderpornographie-Verbrechern werden können, nicht besser geholfen, wenn die Herstellung statt des Konsums kinderpornographischer Darstellungen bekämpft würde? Welche Schritte in dieser Richtung beabsichtigt die SPD zu initiieren?
Und: Kennen Sie Tor-Netzwerke?
Beste Grüße
Bernd Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
danke für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich habe mich hinreichend zu dieser Thematik geäußert. Bitte vergleichen Sie meine ausführlichen Antworten an Herrn Koppe und Herrn Jarraß. ich wiederhole mich ein letztes Mal: Mit diesem Gesetz haben wir keine Zensur in Deutschland geschaffen!
Ja, ich kenne Tor-Netzwerke. "Tor" (The Onion Routing) schützt den Nutzer vor der Analyse seines Datenverkehrs im Internet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)