Frage an Michael Hartmann von Achim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Hartmann,
in Ihrem Profil lese ich 67 Fragen und 64 Antworten. Daher rechne ich mir
auch eine gute Chance auf eine Antwort aus.
So weit, so gut:
Der angedachte Vertrag von Lissabon, über den manche Medien berichten und den die Iren bereits einmal abgelehnt haben, beinhaltet ja so einige Fragen:
1)gilt deutsches Recht beim Zustandekommen demnach noch, auch das Grundgesetz?
Gemäß logischem Denken würden die EU-Gesetze dieses ja "überlagern"
2) in dem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, warum wir nach 20 Jahren Grundgesetz noch keine richtige Verfassung haben.
Begründung: siehe 1)
3)wären wir beim Zustandekommen nur noch eine europäische Provinz?
4) ist beim Zustandekommen die Todesstrafe und die Bildung einer EU-Armee inbegriffen?
5)Warum wurden wir als Volk bei so einer wichtigen Frage nicht gefragt?
6)wieviele BT-Mitglieder haben den Vetrag genau gelesen, bevor ihm mit grosser Mehrheit zugestimmt wurde?
Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_vertrag_von_lissabon-636-145.html
Suchbegriff: "13. Dezember 2007"
7)warum gehen (anscheinend) keine Meldungen an die Allgemeinpresse raus?
Dass Sie als Abgeordneter für Mainz dazu vielleicht nicht direkt eingebunden sind, ist mir klar und das war auch kein Angriff auf Sie persönlich. Es geht mir hier nicht um diffuse Verschwörungstheorien, sondern um Informationen darüber, wie mit der Bevölkerung, also auch mit mir, in Zukunft verfahren werden soll.
An die Bundesregierung habe ich auch schon geschrieben, aber es kam da keine Antwort.
Daher bitte ich Sie, mir Ihre Meinung über die o.g. Fragen mitzuteilen und/oder an die Bundesregierung weiterzuleiten.
mit sehr freundlichen Grüssen
Achim Stührmann
Sehr geehrter Herr Stührmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de
Lassen Sie mich vorausschicken, dass in großer Verantwortung vor meinen Wählerinnen und Wählern dem Vertrag von Lissabon in der entscheidenden Abstimmung Ende April 2008 im Bundestag zugestimmt habe. Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer. Nur als Mitglied der Europäischen Union wird Deutschland die Herausforderungen einer globalisierten Welt bestehen können.
Zu Ihren Fragen:
Natürlich gilt deutsches Recht weiterhin und vor allem unsere - nunmehr 60 Jahre junge - Verfassung. Sie gewährt uns allen unsere Grundrechte und keine EU oder sonst wer kann uns diese nehmen. Wir bleiben die Bundesrepublik Deutschland und werden keine europäische Provinz. Darüber hinaus wird es keine Einführung der Todesstrafe geben. Dies wäre mit unserem Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") zum Glück völlig unvereinbar.
Unsere Verfassung sieht auf der Bundesebene plebiszitäre Elemente nicht vor - es sei denn, es ginge um die Neugliederung der deutschen Bundesländer. Daher hat es dazu auch keine Volksabstimmung gegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist. Wir bleiben dran.
Zu den Fragen 6 und 7 kann ich keine Aussagen treffen. Ich weiß wirklich nicht, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen den Vertrag gelesen haben. Dass keine Informationen an die Allgemeinpresse versandt werden, kann ich mir nicht vorstellen. Vielleicht werden sie auch einfach nicht veröffentlicht?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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