Frage an Michael Hartmann von Matthias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
erstmals in der Geschichte der Menschheit erlaubt die überaus hohe Produktivität eine Emanzipation auf breiter Basis. Mit Emanzipation meine ich hier nicht den Gender-Konflikt, der mittlerweile intellektuell als "bereinigt" angesehen werden kann.
Vielmehr meine ich die Zusammenhänge zwischen Demokratie, Auskommen und Freiheit. Werte, für die die SPD nach meiner Auffassung in früheren Jahrzehnten eingetreten ist und die die SPD heute nicht mehr ausreichend vertritt.
Warum treten Sie nicht für einen "emanzipatorischen Sozialstaat" ein, sondern setzen auf "Fördern und Fordern"? Forderungen, die wir auf Grund der heutigen Automation nicht mehr bedürfen.
Ein Beschreibung zum "emanzipatorischen Sozialstaat" finden Sie hier: http://tinyurl.com/cfx6sq
Sehr geehrter Herr Dilthey,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihr Positionspapier habe ich mit Interesse gelesen. Es ist im Kern widersprüchlich: Wenn Sie Emanzipation mit Eigenverantwortung gleichsetzen, dann frage ich mich, warum Sie dem Staat die zentrale Aufgabe zuschreiben, die Gesellschaft zu einem solidarischen Verhalten hin zu verändern? Eigenverantwortung wäre doch dann, dass die Gesellschaft sich selbst verändert.
Solidarität ist Grundprinzip der Sozialdemokratie. Unser Staat ist ein freiheitlicher - auch wenn wir an vielen Stellen noch für mehr Freiheit und Gleichheit kämpfen. Überall dort, wo die SPD in Regierungsverantwortung ist, gelingt dies besser.
Was wollen Sie tatsächlich mit Ihrer Frage in diesem Forum erreichen? Wenn Sie Wahlkampf machen wollen für Ihre Partei, dann tun Sie dies doch bitte offen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)