Frage an Michael Hartmann von Carsten L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
nicht zuletzt durch den Verkauf von 2800 Wohnungen der Wohnbau Mainz an Wiesbaden entsteht der Eindruck, daß sich Mainz nun entgültig aus AKK verabschiedet.
Wie stehen Sie persönlich zu dem Anliegen der (nach Umfragen ca. 60%) AKK Bewohner, welche lieber wieder zu Mainz gehören möchten.
Können Sie, als Mainzer Abgeordneter, diesen Wunsch in Berlin zum Thema machen und unterstützen?
Wie ist hier der offizielle Standpunkt der SPD in dieser Frage?
Inwieweit haben Sie Kontakt zu Herrn Beutel, der im Verein "Vereintes Mainz" aktiv ist?
Besteht Kontakt zu den anderen Mainzer Bundestagsabgeordneten, bzw. hatten Sie Gelegenheit, dieses Thema mit diesen zu erörtern?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort
Mit freundlichem Gruß
Carsten Liebegott
Sehr geehrter Herr Liebegott,
erlauben Sie mir, mich noch einmal umfassend zu dieser Thematik zu äußern:
AKK und ist auf meiner Agenda immer ganz oben, auch aus der langen Abgeordnetentradition der Herren Delorme und Pick heraus. Wie sie kämpfe auch ich für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Es kann nicht sein, dass durch willkürliche Besatzungsentscheidungen noch heute Menschen voneinander getrennt sind. Ich weiß dank vieler Gespräche und Terminwahrnehmungen um die Wünsche vor Ort. Auch die Studie ist mir bekannt.
Ich habe intensiv und überparteilich mit Partnern in der Stadt Mainz, mit dem Verein und auf Bundesebene (hier namentlich mit Dr. Peter Struck, Guido Westerwelle und Gregor Gysi) beraten. Allein der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich der Thematik verweigert. Alle Mainzer Bundestagsabgeordneten arbeiten hand in hand in dieser Frage mit dem Oberbürgermeister von Mainz zusammen. Das ist richtig so, denn es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um ein gutes Stück Lokalpatriotismus!
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Verkauf der Wohnungen sagen: Dies ist eine Entscheidung der städtischen Gremien. Daher übe ich mich mit einer Bewertung in Zurückhaltung. Die Finanzsituation von Stadt und Wohnbau ist bekannt. Ich halte jedoch jedes Signal, das die Trennung vertieft, für grundsätzlich nicht gut.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten. Wie Sie sehen, bin ich weiterhin aktiv und fest an Ihrer Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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