Frage an Michael Hartmann von Maria K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Liebe Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Fragen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im Auftrag der EU dem Iran im Streit um sein Nuklearprogramm ein umfassendes Angebot zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit vorgelegt. Bislang ist die iranische Seite leider nicht auf dieses Angebot eingegangen. Dennoch gibt es zu dem eingeschlagenen Weg der Verhandlungen für uns keine Alternative. Militärische Optionen zur vermeintlichen Lösung des Konflikts scheiden für die Regierungskoalition definitiv aus.

Die Regierungsfraktionen verstehen Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, die auch institutionell in allen relevanten Politikfeldern verankert werden muss. Dies wurde u.a. mit der Bildung eines eigenständigen Menschenrechtsausschusses, der Schaffung der Stelle eines Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt und der Einrichtung des Deutschen Instituts für Menschenrechte voran getrieben. Im Kampf für die Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes wurden strukturelle Reformen bewährter Schutzinstrumente wie der VN-Menschenrechts-kommission und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes unterstützt und die Regierungskoalition hat sich für den Prozess der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes eingesetzt. Internationale Friedenssicherung kann nur erfolgreich sein, wenn sie zugleich Menschenrechte schützt und umsetzt; dies gilt für uns auch und gerade im Kontext des Anti-Terror- Kampfes.

Armut bekämpfen, Frieden sichern, Globalisierung gestalten bleiben die wesentlichen Ziele rot-grüner Entwicklungspolitik. Die rot-grüne Regierungskoalition hat die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik als Element globaler Struktur- und Friedenspolitik konsequent vorangetrieben. An vorderster Stelle steht dabei die Unterstützung der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder der Welt. Die Koalition bekennt sich zu ihrer Verantwortung in der einen Welt und zur Umsetzung der Millenniumsziele. Weil Frauen der Schlüssel zu Entwicklung sind, wird Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Die Regierungskoalition setzt sich konsequent für die in Doha beschlossene WTO-Entwicklungsrunde ein. Die Koalition wird sich anknüpfend an die „Leitlinien zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung“ international für Ernährungssicherheit einsetzen. Weiterhin sollen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zur Bekämpfung der Armut und zum Schutz des Klimas auch in Entwicklungsländern gefördert werden. Deutschlands Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit wird von 2006 bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht. Zur Finanzierung gehören: wachsende Haushaltsmittel, die Fortsetzung der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer und innovative Finanzierungsinstrumente.