Frage an Michael Große-Verspohl von Norbert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Große-Verspohl
alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
mit freundlichen Grüßen
Norbert Schlüter
Hallo Herr Schlüter,
ehrlicherweise muss ich vorausschicken, dass ich mit dem Themenkomplex der ZÜP bislang noch keinerlei Berührungspunkte hatte und aus diesem Grunde auch nicht im Bilde bin, was bei dieser Prüfung zu welchem Zwecke geprüft wird.
Grundsätzlich glaube ich nicht, dass wir durch das neue Luftsicherheitsgesetz ein wirklich höheres Maß an innerer Sicherheit bekommen werden. Auch das neue Flugverbot über dem Regierungsviertel beispielsweise, wird im zweifelsfalle keinen Attentäter davon abhalten, in diese Flugverbotszone einzudringen....
Ich glaube zwar schon, dass der gesamt Flugverkehr - auch der von Sport- und Hobbypiloten - in höherem Maße als bislang in die Terrorbekämpfung und damit in die Überwachung einbezogen werden muss. Das darf allerdings nicht zu Lasen der Bürgerrechte gehen und darf auch nicht dazu führen, dass ein Generalverdacht auf diese Bürgergruppe fällt.
Mit freundlichem Gruß
Michael Große Verspohl
Weitere Fragen an Michael Große-Verspohl
Hallo Herr Meiser,
Hallo Herr/Frau Wenk,