Frage an Michael Föll von Johannes R. bezüglich Finanzen
Ich will wissen, wer die Verträge zu Cross Border Leasing in Stgt. gelesen und geprüft hat.
Wenn ich mich recht erinnere, sind nur Teile dieser Hunderte von Seiten umfassenden Verträge überhaupt übersetzt worden, so daß Sie und andere Unterzeichner im Namen der Stadt Stuttgart gar nicht vollständig darüber informiert waren, was Sie da unterschrieben haben.
Sie sagten damals wörtlich, dass "die Risiken beherrschbar sind" (St. N. vom 26.9. 2003). Heute sind Sie "sehr besorgt" und Stradinger räumt jetzt ein, dass "man an so etwas bei Vertragsabschluss natürlich nicht gedacht hat."
Ich bin der Meinung, dass mögliche Schadenersatzforderungen von Ihnen und allen Unterzeichnern der CBL Verträge getragen werden müssten und nicht von den Steuerzahlern, denen ansonsten immer die Schäden aus politischen Fehlentscheidungen aufgebürdert werden!
Sind Sie dazu bereit?
Sehr geehrter Herr Rauschenberger,
die CBL-Verträge sind in Stuttgart von der Stadtverwaltung unter Hinzuziehen einer auf dieses Thema spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei und anderer Experten verhandelt, geprüft und abgeschlossen worden.
Durch diese Verträge sind dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung rund 40 Mio. Euro als finanziellen Vorteil zugeflossen, der in die Klärwerke und das Kanalnetz investiert wurde, ohne dass die Abwassergebühr hierfür erhöht werden musste. Im Ergebnis haben also alle Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil aus diesen Verträgen.
Nachdem die Stadt sehr exakt darauf achtet, dass die Verträge korrekt erfüllt werde, sehe ich auch keinen Anlass, dass Schadensersatzforderungen entstehen könnten.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Föll
Weitere Fragen an Michael Föll
Sehr geehrte/r Frau oder Herr Krüger,
Sehr geehrter Herr Schwab,
Sehr geehrte Frau Mötsch,
Sehr geehrter Herr Schott,
das Zitat und die Position der CDU zur Kernenergie stehen keineswegs in Widerspruch.