Michael Föll
CDU
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Frage von Bernd S. •

Frage an Michael Föll von Bernd S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Föll,

im Programm der CDU steht an vorderster Stelle "Wir wollen ein Land, in dem nicht auf Kosten der künftigen Generation gelebt wird.".

Mich interessiert, wie diese Position mit dem unentwegten Ruf der CDU nach einer Verlängerung der Gefahren durch die Kernenergie (Terror, Abhängigkeit von Uranimporten, Niedrigstrahlung, menschliches und technisches Versagen in den Kernkraftwerken, etc.) und die Verdopplung der Strahlenmüllmengen vereinbar ist. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass
1) uns die Kernenergie dirket und indirekt (z. B. über die Euratom) hunderte Milliarden Euro kostet
2) und im Wirtschaftsminisisterium BW schon seit vielen Jahren bekannt ist, dass der unverzügliche Wechsel zu den Erneuerbaren Energien und das unverzügliche Energiesparen die beste Wirtschaftsförderpolitik fürs Land wäre, weil dadür die Abhängigkeit von Öl-, Gas- Uran- und Kohleimporten sinkt und wir unsere Stärken im Maschinenbau und im Baugewerbe haben
3) und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eh keinen Beitrag zur CO2-Senkung leisten können, weil die Kernenergie indirekt sehr viel CO2-Emissionen verursacht (siehe www.gemis.de) und durch den Emissionenhandel die CO2-Menge festgeschrieben ist (CO2-Zertifikate sind Mangelware und deshalb bleibt mit oder ohne KKW die Menge gleich).

Unter diesen Gesichtspunkten scheint mir der Ruf nach mehr Kernenergie durch die CDU vor allem ein Versuch zu sein, von der gescheiterten Klimaschutzpolitik der letzten Jahre abzulenken. Ohne die Abschaltung eines einzigen KKWs und zudem in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation sind im Lande ja bekanntlich die CO2-Emissionen von 2000 bis 2003 sogar deutlich gestiegen, wie das statistische Landesamt errechnet hat.

Oder?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schott

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schott,

das Zitat und die Position der CDU zur Kernenergie stehen keineswegs in Widerspruch.

Zunächst einmal ist es das Ziel der CDU, sowohl den Energiebedarf zu reduzieren als auch den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Dazu gehören verschiedene Förderprogramme und das Klimakonzept 2010, das bis zu diesem Termin eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien anstrebt.

Ziel der Energiepolitik der CDU ist es jedoch auch, eine zuverlässige, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung sicherzustellen. Knapp 60 % des Strombedarfs in Baden-Württemberg wird derzeit aus Kernenergie gedeckt. Ich kann es nicht für sinnvoll erachten, dass die sichersten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet werden und der baden-württembergische Strombedarf dann entweder aus Stromimporten gedeckt werden, der wiederum in Kernkraftwerken im Ausland produziert wird, oder durch konventionelle Kraftwerke auf Kohle- oder Gasbasis, was wiederum zu einer Erhöhung des Kohlendioxidausstosses führt.

Daher halte ich es für richtig, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke zu verlängern, um die Zeit zu nutzen, den Anteil der regenerativen Energien zu erhöhen. Im übrigen soll ein Teil des Gewinns der Energieversorger, der durch die Laufzeitverlängerung erzielt wird, in die Förderung erneuerbaren Energien investiert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Föll