Michael Föll
CDU
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Frage von Robert S. •

Frage an Michael Föll von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Behördenwillkür

Ich möchte Sie von folgendem Vorgang informieren und Anfragen ob die Kontrolle der Justiz und Polizeibehörden vom Parlament ernst genommen wird.

Vorfall:

Thema: Bürgerrechte

Ich bin selber Geschädigter durch willkürlich falsche Pressemeldungen der Polizei Stuttgart und der Staatsanwaltschaft. Hier wurde im Juli 2004 wahrheitswidrig und falsch in der Presse verlautbart, ich hätte Uhren bei Breuninger unterschlagen und hätte diese im Geschäft meiner Schwägerin und in meinem Internetshop Der-Uhrmachershop.com veräußert. Zwei Tage nach der Hausdurchsung hat der Sachbearbeiter beim Polizeirevier Innenstadt Stuttgart, die spekulative Pressemeldung herausgegeben. Klage> gegen den Polizisten F. M. sind aussichtslos, wird dieser doch vom Vertragsanwalt des Innenminsterium und FDP Mandantsträger Kieswetter verteidigt. Schadenersatzansprüche werden verschleppt und zwischen den Behörden hin und hergeschoben. Fest steht bis heute, dass die Polizei hier ihre Kompetenzen überschritten hat und eine öffentliche Verurteilung unschuldiger herbeigeführt hat. In Baden-württemberg ist offensichtlich alles möglich. Hier haben auch die Anwälte von Breuninger (Schill) und einige Amigos die Köpfe zusammengestreckt. Freundschaftliche Beziehungen wischen Schill / Breuniger und Polizeipräsidenten sind erwiesen.

Das Verfahren gegen mich wurde nach 11 Monatiger Ermittlung gem § 171. 2 StPo. eingestellt (Freispruch)

Baden-Württemberg ist das Land der Justizskandale geworden. (Flowtex, Fall Wörth, Spediteur aus Heilbronn, Fehlurteile, Fall aus Schwäb. Hall). Juristen und Polizei agieren selbstherrlich und überheblich. Der matriellee und gesundheitliche Schaden für die unschuldigen Beteiligten ist enorm.

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schmitt,

selbstverständlich ist es Aufgabe des Parlaments, die Einhaltung der Gesetze durch Polizei und Justiz zu kontrollieren. Ich bin der Meinung, dass dies auch in der Vergangenheit durchaus erfolgreich gemacht wurde.

Zu Ihrem konkreten Einzelfall kann ich leider nicht Stellung nehmen, da ich den Sachverhalt insgesamt nicht kenne. Selbstverständlich steht Ihnen der Rechtsweg offen, wenn Sie meinen, etwaige Ansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zu haben. Und ich bin überzeugt, dass die Justiz des Landes über Ihre Ansprüche unabhängig von der politischen Coleur eines Anwalts entscheiden wird.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Föll