Frage an Michael Espendiller von Ferdinand B. bezüglich Wirtschaft

Guten Tag Herr B.,

Danke für die Frage.

Mein Wohnort ist aktuell noch in Aachen gemeldet, da ich dort meine
Promotion abgeschlossen habe und mich zum Zeitpunkt meiner Ernennung als
Direktkandidat noch nicht um die Wohnungssuche gekümmert habe. Es ist ja
bei einem wissenschaftlichen Berufsweg nichts ungewöhnliches, mal einige
Jahre woanders zu wohnen und zu arbeiten. Die speziellen Fachexperten
leben halt nur selten auf dem Land (bei mir für kategoriale
Datenanalyse). Während meines Studiums in Münster bin ich dann dem Kreis
Steinfurt näher gekommen.

Regionale Themen:
- Ausbau der A1 zur Stauvermeidung in den Stoßzeiten
- Breitbandausbau, was grade für den Mittelstand vor Ort ein besonderer
Standortfaktor ist
- ärztliche Versorgung grade für den ländlichen Raum verbessern. Da gibt
es z.B. dieses Konzept der wandelnden Praxis, wo der Arzt Montag bis
Mittwoch in Ort A und Donnerstag/Freitag in Ort B unterwegs ist.
- Landwirtschaft wird sehr stark über die europäische Union reguliert.
Die Kompetenz möchte ich gerne näher an die Bürger holen. Wir können
hier selbst entscheiden, wie, ob und welche Form von Landwirtschaft wir
hier subventionieren/fördern wollen. Stichwort: Subsidiaritätsprinzip.
- ÖPNV liegt eher im Bereich der kommunalen Entscheidungsträger - Auf
Bundesebene bin ich allerdings klar für den Erhalt der Bahn. Hier der
ordnungspolitische Ansatz: Infrastruktur beim Staat. Die Benutzung auch
gerne privatwirtschaftlich organisiert.
- Wirtschaft - Ja, ist ein intensiveres Thema: Ich
-- bin gegen Russlandsanktionen (weil sich international eh kaum einer
dran hält und das den deutschen Mittelstand auch hier in der Region
schadet),
-- möchte die Energiesubventionen abschaffen, die den Strompreis erhöhen,
-- bin für die Abschaffung/Reduktion des Rundfunkbeitrags (Landesthema),
der grade Mittelständler sehr intensiv belastet (z.B. pro Autoradio),
der aber auch die normalen Arbeitnehmer mit 210€/Jahr belastet. Ein
Leben ohne Lindenstraße ist möglich und sinnvoll,
-- bin gegen Haftung für die Schulden von Banken und anderen Staaten
(Bankenunion, ESM, ESFS, QE-Maßnahme der EZB). Bei dieser aktuellen
systembedingten Niedrigzinsphase schrumpfen die Renteneinlagen der
normalen Bürger auch dahin. Das ist grade genauso als würde ich die
Eiswürfel im Backofen lagern. Zum Thema Euro-Politik der AfD (ist
ziemlich kompliziert), finden Sie im Internet auch noch viele Unterlagen.
-- Hauptlast der kommunalen Finanzhaushalte sind neben den
Sozialbeiträgen mittlerweile auch die Asylkosten. Hier würden wir gerne
erstmal Transparenz herstellen und dass wir gegen die Einwanderung in
die Sozialsysteme sind, ist auch hinlänglich bekannt. Schutzquoten um
die 50% zeigen auch, dass das Asylrecht hier sehr häufig nicht die
passende Rechtsform für geregelte Einwanderung ist (eher im Gegenteil).
Deswegen hätten wir gern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem
Vorbild (Punktesystem), das fair und transparent für alle Beteiligten
ist. Die Idee ist sogar so gut, dass uns von Grüne, SPD bis CDU, FDP die
Idee schon wieder abgeschrieben wurde. Grundidee: Außerhalb des
Asylrechts, sollen nur Menschen einwandern, die mit ihrer Qualifikation
im Land gebraucht werden, d.h., die nicht auf das Sozialsystem
angewiesen sind. Einwanderung braucht klare Regeln.
-- Zusätzlich bin ich auch für Dezentralismus: Die untere Ebene muss
gestärkt werden, da dort Entscheidungen näher am Bürger getroffen
werden. Den Bürgermeister kann ich auf dem Marktplatz mal ansprechen,
wenn er Mist baut. Einen Bundeskanzler sieht man da eher weniger. Das
ist auch eine Stärkung der Bürger und somit in meinen Augen
demokratischer. Deswegen hier nochmal der Hinweis auf das
Subsidiaritätsprinzip. In der Schweiz ist das zusätzlich mit einer
größeren Finanzhoheit der Kommunen und Länder (Kantone) verbunden. Das
Modell würde ich gerne in Deutschland übernehmen, benötigt aber eine
Verfassungsänderung. Jedenfalls ist das u.A. mit der direkten Demokratie
auch ein Grund, warum die Staatschulden der Schweiz so niedrig sind.
-- In unserem Programm werden Sie auch noch die Abschaffung der
Gewerbesteuer finden, natürlich mit entsprechendem finanziellen
Ausgleich der kommunalen Finanzen. Hintergrund ist, dass die
Gewerbesteuer gesamtfiskalisch sowieso keine nennenswerte Wirkung hat,
da sie mit anderen Landes- und Bundessteuern verrechnet werden kann.
Insofern ist das nur unnötige Bürokratie.

Das sind jetzt nur einige Punkte. Ich hoffe aber, diese in der von Ihnen
gewünschten Konkretheit angesprochen zu haben. Man kann sicherlich
einiges anders sehen. Aber Meinungspluralität ist nunmal ein
Hauptbestandteil der Demokratie. Vielleicht überzeugen Sie ja einige der
vorgebrachten Argumente. Vielleicht auch nicht. Wichtig ist der
kritische Umgang damit, den Sie hoffentlich auch bei allen anderen
Parteien so pflegen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Espendiller