Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Sehr geehrter Herr Efler,
Zum Hintergrund möchte ich Folgendes ergänzen: In meinem Bekanntenkreis, haben sich aufgrund der Pandemie neue, nun Digitale Arbeitsprozesse etabliert. Dabei wird jede Minute vom System geprüft, ob eine Bearbeitung durch den Mitarbeiter erfolgt ist. Nach 15 Minuten wird der Mitarbeiter telefonisch von der Führungskraft zur Erklärung kontaktiert.
Der Betriebsrat ist, wie jeder Bundesbehörde, schwach aufgestellt.
Gibt es Pläne zur Gesetztesänderung, des Bundesdatenschutzgesetzes?
Haben sie noch zusätzliche Tipps?
Zusatz: Sie kandidieren für Berlin und Bundestag? Gewinnen Sie beide Mandate, welches nehmen Sie an?
MfG E. Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage. So sinnoll und notwneidg die weitere Digitalisierung der Arbeitswelt ist, so notwendig sind auch Diskussionen und Maßnahmen zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Digitalisierung. Datenschutz und Datenmsicherheit zähln dazu, insbesondere auch in Hinblick auf die mögliche Überwachung von Arbeitnehmer*innen. Wir wollen den Datenschutz rechtlich und institutionell stärken, d.h. dass evtl. Schutzlücken durch Anpassungen gesetzlicher Regelungen geschlossen werden müssen. Die Kompetenzen des/der Datenschutzbeaufttragten sind zu stärken und die Datenschutzbehörden müssen personell gestärkt werden. um die umgangreichen Herausforderungen - gerade auch im Arbeitsleben - bewältigen zu können.
Sollte ich wider Erwarten für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus gewählt werden, werde ich "nur" das Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus annehmen.
Viele Grüße
Michael Efler
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