Michael Efler
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Frage von Pro T. •

Frage an Michael Efler von Pro T. bezüglich Verkehr

a) Sind Sie grundsätzlich für die unbefristete Offenhaltung des Flughafens TXL als Verkehrsflughafen?
b) Falls nicht, welches Konzept haben Sie um die zusätzlichen Verkehrsströme von mind. 20 Millionen Menschen pro Jahr in Richtung Schönefeld/BER zu bewältigen?
c) Wie wollen Sie insbesondere den Zusammenbruch der Aufnahmefähigkeit der Stadtautobahn verhindern?
d) Wie sollen die Anwohner vor weiteren Umgehungs- und Schleichverkehren geschützt werden, insbesondere bei notwenigen Sanierungsarbeiten an der Stadtautobahn.
e) Glauben Sie, dass ausreichender Wohnungsneubau in Berlin nur auf der Fläche eines stillgelegten Flughafens TXL möglich ist? Wenn ja, warum?
f) Falls ja, wie ist Ihr Konzept zur Dekontaminierung des Flughafengeländes und welche Kosten sind damit verbunden?
g) Durch die Schließung des Flughafens TXL könnten gegenwärtig etwa sechs Millionen Passagiere pro Jahr nicht mehr nach Berlin fliegen, was durch den Wegfall von Flugtouristen mit erheblichen Einbußen für Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie einhergeht. Wie wollen Sie diese ausgleichen?
h) Sind Sie sich darüber im Klaren, das durch einfache Maßnahmennahmen, wie eine Änderung der Ansteigwinkel, Privilegierung von emissionarmen Flugzeugen bei Landegebühren etc. eine weitere deutliche Lärmreduzierung möglich wäre?
i) Sind Sie im Falle der Durchsetzung des Single-Airport-Konzepts mit 2 Start- und Landebahnen bei BER im Falle von Unglücken oder Unfällen für Rostock-Lage oder Leipzig als Ausweichflughafen?
j) Wie wollen Sie die prognostizierten Mehrbedarfe im Flugverkehr in Berlin über das Jahr 2030 hinaus bei mehr als 60 Millionen Passagieren sichern?
k) Würden Sie sich im Falle Ihrer Wahl innerhalb von 100 Tagen für eine parlamentarische Initiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen?
l) Sind Sie der Ansicht, dass der Flughafen Tegel auch mit Förderung von Luftmobilitätskonzepten der Zukunft einen Beitrag zur Ansiedlungspolitik leisten kann?

Michael Efler
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren von P. T. e.,

ich bin für die Schließung des Flughafens Tegel und werde folglich auch keine andersgerichtete parlamentarische Initiative unterstützen. Der Flughafen beeinträchtigt viele Bürgerinnen und Bürger in Spandau, Reinickendorf, und Pankow, teilweise sogar in Mitte und Charlottenburg. Vom ausgebauten Flughafen Schönefeld werden hingegen weit weniger Menschen vom Fluglärm geplagt sein. Tegel ist außerdem jetzt bereits über seiner Kapazitätsgrenze; ein weiterer Ausbau - so rechtlich überhaupt möglich - wäre schon wegen dem Lärmschutz sehr teuer und ein potenzielles Milliardengrab.

Ein zentraler Punkt ist für mich das Thema Vertrauensschutz und Glaubwürdigkeit. 2004 wurde entschieden, dass Tegel sechs Monate nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER schließen muss. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich darauf eingestellt. Es ist schon schlimm genug, dass es zu Verzögerungen beim Bau des BER gekommen ist. Jetzt aber auch noch einen Tegel-Weiterbetrieb ins Spiel zu bringen, wird von den von Lärm geplagten Betroffenen als Schlag ins Gesicht angesehen und würde zu einem Vertrauensverlust und einem Anstieg der Politikverdrossenheit führen.

Herzliche Grüße

Michael Efler