Frage an Michael Efler von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Effler,
werden Sie sich als Abgeordneter dafür einsetzen, daß die Verfassung von Berlin hinsichtlich obligatorischer Volksentscheide präzisiert wird?
Sehr geehrter Herr W.,
ich werde mich für eine Änderung der Landesverfassung einsetzen, um die Möglichkeiten direkter Demokratie auszuweiten. Dazu gehören für mich auch obligatorische Volksentscheide. Dies gilt zum Einen für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, über die zwingend ein Referendum durchzuführen ist. Diese Forderung findet sich auch im Wahlprogramm der LINKEN Berlin. Darüber hinaus kann ich mir weitere Formen obligatorischer Volksentscheide vorstellen, z.B. bei der Änderung der Landesverfassung oder bei Projekten von finanziell erheblicher Tragweite.
Herzliche Grüße
Michael Efler
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Ja
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