Frage an Michael Donth von Simon K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Donth,
wie stehen Sie zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Ähnlich wie bei der Telekom sehe ich ein Problem darin, wenn Privatisierung nicht konsequent durchgeführt wird. Wenn der Bund größter Anteilseigner ist, dann kann kein richtiger Wettbewerb entstehen. So erkläre ich mir die Situation in der Digitalen Infrastruktur und der Deutschen Bahn. Das ist nichts halbes und nichts ganzes.
Was sagen Sie dazu und was tut die Union, um notwendige Verbesserungen auf den Weg zu bringen?
Weitere Fragen an Michael Donth
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)