Frage an Michael Donth von Marcel G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria, dem größten Flüchtlingslager Europas, verschärft sich nach Medienberichten zunehmend. Es gibt kaum noch Wasser, Krankheiten brechen aus und die Essenversorgung wird immer knapper.
Der Verein "Mission Lifeline" hat es geschafft, ein Charterflugzeug für die dringende Evakuierung von 100 Kindern und Müttern von Lesbos nach Berlin zu organisieren. Institutionen wie die Diakonie Sachsen und der Kinderschutzbund Dresden sind trotz Coronakrise willens und in der Lage, unbegleitete Kinder zu betreuen. Ein Hostel steht zur Verfügung, um alle Menschen aufzunehmen.
Warum wird diesem Charterflugzeug in dieser kritischen Situation keine Start- und Landerlaubnis erteilt? Warum unterstützt das Parlament und die Bundesregierung hier nicht die Bemühungen von Mission Lifeline?
Weitere Fragen an Michael Donth
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)