Frage an Michael Donth von Michael J.
Hallo Herr Donth,
ich habe Ihre Stellungnahmen zu verschiedenen Fragen rund um TTIP und CETA schon gelesen. Als mittelständischer Unternehmer lass ich mich mit meinen Bedenken allerdings nur ungern in die Schublade "Anti-Amerikanismus" schieben.
Ich frag Sie daher hier und heute ganz direkt:
* Die Nutzen-Versprechen Investitionen, Arbeitsplätze und Innovation haben sich in Mexiko und Kanada in keiner Weise bestätigt. Welche Nutzen bringen TTIP und CETA? Was wird bei diesen Abkommen anders sein?
* Wodurch werden Investor-Staats-Klagen verhindert, nachdem sich diese Klagen als wesentliches Problem der bisherigen Freihandelsabkommen erwiesen haben?
* Wie können Sie insgesamt die demokratischen und die wirtschaftlichen Risiken, die wir mit "Investorenschutz und Living Agreement" eingehen uns, den Menschen die Sie im Bundestag vertreten, gegenüber begründen?
Über eine direkte und klare Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen,
M.Jerger
Weitere Fragen an Michael Donth
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)