Frage an Michael Donth von Daniel T. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Turnwald,

Gerne antworte ich auf Ihre Fragen:

Frage:
wie stehen Sie zum Thema gernerell Thempo 30 Innerorts

Antwort:
Ich halte das derzeitige System für richtig. Es gibt eine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h innerorts. Wo dies aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes nicht richtig erscheint, kann sie im Einzelfall auch auf 30 Km/h festgesetzt werden (Straßenbezogen oder als Zone). Darüber hinaus gibt es noch weitere mögliche Maßnahmen. Ich halte eine generelle Einführung von 30 Km/h innerorts nicht für den richtigen Weg.

Frage:
und zum Thema Stuttgart 21.

Antwort:
S21 ist entschieden und wird gebaut. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies sogar in einem Volksentscheid bestätigt. Ich halte S21 und die Schnellbahnstrecke nach Ulm für wichtig für unser Land und habe deshalb auch im Vorfeld des Volksentscheids für das Projekt geworben. Dazu stehe ich auch heute noch.

Frage:
Auch würde mich interessieren wie Sie zum Thema generelle Lohnerhöhung für Lohnempfänger stehen.

Antwort:
Hier verstehe ich die Frage nicht. Ich halte unser System, dass die Tarifparteien das Lohngefüge und auch Lohnerhöhungen miteinander aushandeln für richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Donth

Sehr geehrter Herr Turnwald,

Frage:
wie stehen Sie zum Thema gernerell Thempo 30 Innerorts und zum Thema Stuttgart 21.
Beides Themen die den Individualverkehr, auch den Beruflich unabdingbaren, weiterhin behindern und einschränken werden

Antwort:
Ich halte das derzeitige System für richtig. Es gibt eine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h innerorts. Wo dies aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes nicht richtig erscheint, kann sie im Einzelfall auch auf 30 Km/h festgesetzt werden (Straßenbezogen oder als Zone). Darüber hinaus gibt es noch weitere mögliche Maßnahmen. Ich halte eine generelle Einführung von 30 Km/h innerorts nicht für den richtigen Weg.

S21 ist entschieden und wird gebaut. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies sogar in einem Volksentscheid bestätigt. Ich halte S21 und die Schnellbahnstrecke nach Ulm für wichtig für unser Land und habe deshalb auch im Vorfeld des Volksentscheids für das Projekt geworben. Dazu stehe ich auch heute noch. Dass dies während der Bauzeit zu Behinderungen führt, ist leider wahr, aber im Interesse des Ganzen nicht zu verhindern.

Frage:
Auch würde mich interessieren, wie Ihre Meinung zum Thema "Raumsauers Ausverkauf des deutschen Autobahnnetzes" ist ), die nachweislich keinerlei Sinn ( ausser der nötigen Bilanzfälschung in Berlin ! )) und hiermit verbunden die Forderung, weiterer Steuereinnahmen durch Wegsteckenzölle für den PKW Individualverkehr.

Antwort:
"Raumsauers Ausverkauf des deutschen Autobahnnetzes" ist mir nicht bekannt, deshalb kann ich nichts dazu sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Donth

Sehr geehrter Herr Turnwald,

eben merke ich, dass ich vergessen habe, eine Frage noch zu beantworten. Das hole ich hiermit nach.

Frage:
Auch würde mich interessieren wie Sie zum Thema generelle Lohnerhöhung für Lohnempfänger stehen, so wie diese von der SPD zur zeit gefordert wird.

Antwort:
Ich bin gegen einen vom Deutschen Bundestag gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn. Die Tarifautonomie, also das System, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander die Fragen der Entlohnung regeln, ist das richtige System. Nun müssen wir aber feststellen, dass es Bereiche gibt, in denen dieses System offensichtlich versagt. Deshalb hat die Politik auch schon in den vergangenen Jahren reagiert und für viele Bereiche die ausgehandelten branchenspezifischen Lohnuntergrenzen/Mindestlöhne allgemein für verbindlich erklärt, z.B. bei Gebäudereinigern, Pflegediensten, auf dem Bau, im Bewachungsgewerbe oder in der Zeitarbeit. Nach meiner Überzeugung muss dieses System, dass die Tarifparteien, ggf. auch mit Druck aus der Politik, für ihre jeweiligen Branchen Lohnuntergrenzen aushandeln und der Staat sie dann für alle verbindlich erklärt, weiterentwickelt werden. Die Höhe der Löhne soll aber nicht von Parlamenten beschlossen werden. Über die Löhne sollen weiterhin Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Donth