Frage von David S. • 23.06.2022

Antwort von Michael Dietmann CDU • 23.06.2022
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt
Mir ist kein Programm in BB bekannt
Ich halte das zeitlich begrenzte Tempo 30 daher für einen guten Kompromiss, den ich begrüße.
Ich begrüße das jetzt angeordnete Tempo 30 von 22-6 Uhr.
Die Frage haben wir doch bereits mehrfach miteinander geklärt.