Sehr geehrter Herr Dietmann, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Assange ist ein australischer Journalist, der seit mehr als drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Auslieferungshaft sitzt. Die USA fordern seine Auslieferung, um ihn für seine Veröffentlichungen zum Irak- und Afghanistankrieg wegen Spionage anzuklagen. Vorgeworfen werden ihm konkret der Erhalt und die Veröffentlichung von Geheimdokumenten, was die Kernaufgaben von investigativem Journalismus sind. So einen Fall hat es in den westlichen Demokratien noch nie gegeben. Hier entstünde ein Präzedenzfall gegen den gesamten investigativen Journalismus und damit gegen ein wichtiges Kontrollorgan unserer Demokratie.
Natürlich setze ich mich für die Pressefreiheit ein. Sie ist ein hohes Gut. Auch die Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und daher vertraue ich auch im Verhältnis von geb und den USA darauf, dass diese Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden. Da ich natürlich den Fall Assange nur aus Presseberichten kenne und keine Detailkenntnis habe, kann ich den konkreten Fall nicht beurteilen und Verweise auf meine vorher gemachten Aussagen.
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