Frage an Michael Dietmann von Karola V. bezüglich Tourismus

Sehr geehrte Frau Vogel,

das Thema Berlin-Tourismus ist so vielschichtig, dass man es mit Antworten auf 3 spezielle Fragen nicht in der ganzen Bedeutung für die Stadt erfassen kann. Dessen ungeachtet beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.)
Die Umfrage war repräsentativ für Berlin. Während üblicherweise bei berlinweiten Umfragen eine Stichprobe von knapp über 1.000 ausgewählten Befragten als ausreichend angesehen wird, war es hier die dreifache Zahl. Die Befragten werden ja nicht zufällig angetroffen (dann wäre der Einwand „Ferienzeit“ stichhaltig), sondern anhand etlicher vorab bekannter Merkmale ausgewählt, die die Repräsentanz der Stichprobe gewährleisten. Daher hat die Reisezeit keinen Einfluss auf die Ergebnisse. Die Zielstellung der Umfrage war ja, ein berlinweites Ergebnis zu erzielen, in das angesichts des Ergebnisses offenbar auch ablehnende Haltungen eingeflossen sind. Selbst wenn alle Befragten mit Bezug zu den von Ihnen angegebenen Kiezen negativ geantwortet hätten, käme trotzdem nur ein negatives Ergebnis entsprechend des Anteiles an der Gesamtbevölkerung zustande. Die Stimmen aus den „Hotspots“ können ja nicht anders gewichtet werden.
Gleichwohl fände ich es sehr interessant, auch einmal in den touristischen „Hotspots“ eine Umfrage zur Zustimmung und Ablehnung von Maßnahmen durchzuführen, mit denen man die von Ihnen angesprochenen Probleme üblicherweise angeht. Ich wäre nicht überrascht, wenn dabei überwiegend Forderungen erhoben würden, die auf vom jeweiligen Bezirksamt vernachlässigte Zuständigkeiten hindeuteten: Verhaltensbedingter Lärm, wildes Parken, Verkauf von Alkohol an Jugendliche, Hygienekontrollen in Gaststätten, nicht eingehaltene Öffnungszeiten, Müllproblematik etc. sind alles Kontroll- und Ahndungsaufgaben der Bezirke, von denen ich z. B. aus Friedrichshain-Kreuzberg höre, dass man einige davon schlicht vernachlässigt.
Damit bin ich auch bei einem damit zusammenhängenden Kernproblem Ihrer berechtigten Kritik an manchen Zuständen: Die Touristen eröffnen ja nicht selbst Besuchsschwerpunkte in einer Stadt, sondern fühlen sich u.a. von besonderen Orten angezogen. Die Feierwütigen sicherlich von Orten, in denen Zustände oder Regelfreiheiten herrschen, die „ungewöhnlich“ oder zuhause undenkbar sind und wo man etwas neues erleben kann, wo es einen Kick gibt. Dazu gehören auch einige der von Ihnen aufgezählten Orte. Deren Anziehungskraft auf eine bestimmte Klientel kann man aber weder durch eine Reduzierung der Tourismuswerbung mindern (kommen eher trotz der offiziellen Werbung), noch durch das Verteilen von Geld in den Kiezen, sondern durch Maßnahmen, die die bestehenden Regeln für alle durchsetzen. In manchen Bezirken ist das gewollt, in anderen aus politischen Gründen nicht. Das haben die letzten Wahlen so ergeben und muss dann auch akzeptiert werden.

Zu Frage 2.)
Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung und hat auch viel mit Kulturpolitik zu tun. Partytouristen kommen aus ganz anderen Gründen, steigen selten in gehobenen Hotels ab und buchen auch kaum Opernkarten. Der Runde Tisch Tourismus hat nicht die Aufgabe, das partielle Verwaltungsversagen an einigen speziellen Orten der Stadt zu reparieren. Dafür gibt es klare politische Verantwortlichkeiten, die durch eine weitere Diskussionsrunde ohne Entscheidungskompetenz in diesen Fragen nichts zur Problemlösung beitragen könnte und die auch nicht verwischt werden sollen. Besucherströme bewegen sich frei und unsteuerbar in der Stadt. Man kann nur an bestimmten Problemstellen handeln und diese dann für unerwünschte Zielgruppen unattraktiver machen. Infolge dessen ist die Grundidee des Runden Tisch Tourismus ein anderer. Eine Teilnahme von Bürgern bestimmter Wohngebiete (und warum dann eigentlich nur die von Ihnen genannten) am Runden Tisch Tourismus lehne ich ab.

Zu Frage 3.)
Die Mittel aus der City Tax werden entsprechend der gesetzlichen Vorschrift nach Abzug eines Anteils für den allgemeinen Haushalt zweckgebunden für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Tourismusstandortes Berlin verausgabt. Gefördert werden Vorhaben von herausgehobener gesamtstädtischer Relevanz, die einen nachhaltigen Mehrwert für die ansässige Tourismuswirtschaft bieten und Berlin als Wirtschaftsmetropole insgesamt stärken. Diese Zweckbindung spielte und spielt auch bei den damit im Zusammenhang stehenden Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle und wird daher mit Sicherheit nicht geändert. Abgesehen von der unlösbaren Problematik, wer denn „die betroffene Bevölkerung“ demokratisch legitimiert vertreten sollte ( was die Kernaufgabe der gewählten Volksvertreter ist ), stehen im Land Berlin in diesem Jahr 25 Milliarden Euro im allgemeinen Landeshaushalt zur Verfügung, ein Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg hat davon rund 600 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projektmittel aus der City Tax, die zu gleichen Teilen von den Senatsverwaltungen mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Kultur und Sport verausgabt werden, machen dieses Jahr vielleicht 12 Millionen Euro aus. Diese Mittel sollen auch ausschließlich diesen Zwecken zur Verfügung stehen; für die Organisation der Stadt stehen die allgemeinen Haushaltsmittel zur Verfügung. Aus diesem Grund sehe ich keine über die Regeln der parlamentarischen Demokratie hinausgehenden Möglichkeiten, eine demokratisch nicht legitimierte „betroffene Bevölkerung“ an dieser Aufgabe teilhaben zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Dietmann, MdA